Seit vergangenem Mittwoch ist bekannt, dass der 45. Präsident der USA auch der 47. sein wird. Altbekannt ist auch Donald Trumps kritische, bisweilen angriffslustige Haltung gegenüber der NATO. Ein Blick auf seine Aussagen zum Verteidigungsbündnis und zur Außenpolitik der USA in den vergangenen Wochen vermittelt eine Idee davon, wie sich Trump in der kommenden Amtszeit gebärden wird. Darüber hinaus lohnt sich ein Rückblick darauf, wie Trump die Verteidigungspolitik der USA zwischen 2016 und 2020 gestaltete.
Markig, aber wenig konkret äußerte sich Trump zum Ukraine-Krieg. Er monierte mehrfach, dass die USA dem osteuropäischen Land zu viele militärische und finanzielle Mittel bereitstellten. Trump versprach hingegen, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden lösen zu können. Wie genau er das bewerkstelligen wolle, führte er jedoch nie weiter aus. Seine kritische Haltung zur Unterstützung der Ukraine rief bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden seines Wahlsiegs in Deutschland Reaktionen hervor. So erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Rande ihrer Kiew-Reise, dass Europa jetzt die Verteidigungsaufwände ausbauen müsse. Nachdem die Koalition am Mittwochabend scheiterte, ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verlauten, dass gerade jetzt der Zeitpunkt sei, die Unterstützung der Ukraine auszubauen. Diese Ansicht habe der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht geteilt, was zum Bruch der Koalition geführt habe.
Klare Positionierung zu Israel
Auch zum Gaza-Krieg äußerte sich Trump mehrfach, blieb dabei jedoch erneut unkonkret. So forderte der nächste US-Präsident, dass der Gaza-Krieg noch vor seinem Amtsantritt enden sollte. Israel, so mahnte Trump mehrfach, solle „den Job beenden“. Wie genau das geschehen solle, ließ er allerdings offen. In der Vergangenheit vertrat Trump eine pro-israelische Haltung, die israelische Regionalansprüche bestätigte. So beendete er offiziell die US-amerikanische Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung. Die Annexion der Golanhöhen durch Israel im Jom-Kippur-Krieg 1973 legitimierte er. Darüber hinaus verlegte Trump die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem und legte einen Friedensplan vor, der aus Sicht vieler Kommentatorinnen und Kommentatoren die israelische Seite bevorzugte. Außerdem stieß Trump mit den sogenannten Abraham-Abkommen einen Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten an, ohne die Verstaatlichung Gazas zur Bedingung zu machen. Damit entsprachen Trumps Positionen in vielerlei Hinsicht den politischen Vorstellungen von Hardlinern in Israel. Entsprechend positiv reagierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu auf das Wahlergebnis. „Ihre historische Rückkehr ins Weiße Haus bedeutet einen Neuanfang für Amerika und ein starkes Bekenntnis zum großen Bündnis zwischen Israel und Amerika“, gratulierte Netanjahu Trump auf dem Kurznachrichtendienst X.
Deals statt Allianz
Trumps kritische Haltung zur NATO und seine Forderung an die europäischen Mitglieder, mehr in die Bündnisverteidigung zu investieren, hielt ihn nicht davon ab, politisch aktiv auf dem alten Kontinent zu sein. So stimmten die USA unter Trump dem Verkauf von 32 Kampfjets des Typs F-35 im Wert von 4,6 Milliarden US-Dollar an Polen zu. Dennoch fiel die Reaktion auf die US-Wahl in Polen und im restlichen Europa überwiegend negativ aus. Eine Ausnahme stellte lediglich der ungarische Premierminister Viktor Orban dar. Er sprach von einem „dringend notwendigen Sieg für die Welt“. In anderen Teilen Europas überwiegen jedoch die Sorgen. So mahnte die estnische Präsidentin Kaja Kallas, dass Europa und die USA in Zeiten globaler Krisen stärker seien, wenn sie zusammenarbeiteten. Der polnische Präsident Donald Tusk zeigte sich hingegen fast fatalistisch. Vier Tage vor der Wahl erklärte er, dass, wer auch immer die Wahl gewinnen werde, die Ära des geopolitischen Outsourcings vorüber sei.
