Bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei soll es durch Korruption zu einem Schaden in Millionenhöhe gekommen sein. Nun ermitteln das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen und die Staatsanwaltschaft Wuppertal.
Vergangene Woche durchsuchten Ermittlerinnen und Ermittler 57 Räumlichkeiten in Nordrhein-Westfalen. Konkret fanden die Durchsuchungen nach Angaben des LKA in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster statt. Etwa 200 Ermittelnde seien dabei im Einsatz gewesen. Grund für den Einsatz: Bei der Vergabe von Aufträgen zur Sanierung der Staatskanzlei soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Laut den Ermittelnden geht es um den Verdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit, um illegale Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue und Betrug. Auch gegen Beschäftigte des landeseigenen Baubetriebs BLB liefen Ermittlungen.
Ausgelöst worden seien die Ermittlungen durch die Strafanzeige einer Privatperson im Oktober letzten Jahres. „Darüber hinaus gab es aber auch noch Aufklärungsarbeiten im Bereich der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes BLB“, führte der LKA-Sprecher Markus Niesczery aus. Haftbefehle oder Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben. So bleiben die Hauptverdächtigen – fünf Männer und zwei Frauen im Alter von 36 bis 69 Jahren – zunächst weiter auf freiem Fuß. Sie werden verdächtigt, gezielt Einfluss auf die Auftragsvergaben genommen zu haben. Ziel davon sei es gewesen, anschließend gemeinsam mit den Bieterfirmen überhöhte Nachtragsrechnungen auszustellen. Gegen Mitarbeitende der Staatskanzlei bestehe aktuell kein Verdacht.
