Der IT-Planungsrat hat in seiner Sommersitzung mit dem Beschluss erster Projektvorhaben die praktische Umsetzung der föderalen Digitalstrategie gestartet. Unter anderem zählen eine Machbarkeitsstudie für eine bundesweite KI-Plattform, der Ausbau von bestehenden Datenschnittstellen und die Vereinfachungen von Antragsstellungen für beispielsweise den Führerschein zu den ausgewählten Projekten.
„Mit der Freigabe erster Projektvorhaben starten wir in die strategische Portfoliosteuerung“, erklärte Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und mittlerweile ehemalige Vorsitzende des IT-Planungsrates, im Anschluss an die 47. Sitzung des Gremiums. Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) wurde dabei mit der Bewertung und Priorisierung der Projektvorhaben beauftragt. Neben der Übereinstimmung mit den verabschiedeten Themenschwerpunkts-Zielbildern, sollten die Projekte außerdem auf die Föderale IT-Strategie als Gesamtbild einwirken und das Potenzial haben, eine bundesweite Wirkung entfalten zu können. Aus den über 60 Projektanträgen, welche die Mitglieder des IT-Planungsrates eingereicht hatten, wurden 27 Projektvorhaben beschlossen, wovon fünf als Nachrücker festgelegt wurden. Inhaltlich sind die Maßnahmen dabei über alle fünf Themenschwerpunkte (Digitale Transformation, Digitale Infrastruktur, Digitale Anwendungen, Datennutzung, Informationssicherheit) verteilt. Der Wirtschaftsplan der FITKO stellt für die Vorhaben ein Budget von 15 Millionen Euro zur Verfügung. Zwei Drittel der Vorhaben sollen bereits im Sommer 2026 abgeschlossen sein, das restliche Drittel bis Ende 2026.
Bewährtes soll weitergedacht werden
Nicht alle der 27 Projektvorhaben sind grundlegende Neuheiten, da sie auf bereits existierenden Maßnahmen aufbauen. Ein Beispiel dafür ist der Antrag zum Ausbau der Schnittstelle des Online-Dienstes „Einfache Leistungen für Eltern“ (ELFE), welcher von Bremen gestellt wurde.
ELFE ermöglicht es werdenden Eltern einen Kombiantrag auf Namensgebung, Geburtsurkunde sowie Eltern- und Kindergeld zu stellen. Dabei tauschen Standesamt und Elterngeldstelle, mit Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer, die einmal angegebenen Daten untereinander aus, um zu verhindern, dass die werdenden Eltern mehrfach physische Nachweise erbringen müssen. Dieser Dienst ist in Hamburg und Bremen bereits seit 2022 nutzbar und soll jetzt im Rahmen der operativen Strategiephase ausgebaut werden.
ELFEConnect ist dazu konzipiert, die Datenschnittstelle von ELFE auf behördliche Stellen wie die Familienkasse der Agentur für Arbeit oder das Finanzamt auszuweiten. Dieser Schritt soll dazu führen, dass Eltern von weiteren Papiernachweisen befreit und so entlastet werden. Als Voraussetzung für die strategische Umsetzung dieser Projektidee wies das Föderale IT-Standardisierungsboard (FIT-SB) darauf hin, in den Austausch mit der nun ebenfalls neu gegründeten Steuerungsgruppe für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) zu treten.
Ein weiteres bereits laufendes Projekt ist der eGov-Campus. Die digitale Lernplattform zu den Themen E-Government und Verwaltungsdigitalisierung ist bereits seit 2021 online und umfasst bislang 20 verschiedene Lernmodule. Der Beschluss im Rahmen der Föderalen IT-Strategie soll jetzt dafür sorgen, dass die Plattform flächendeckend als Fort- und Weiterbildungsmethode im behördlichen Kontext anerkannt wird. Ziel ist es, dass die Module auf der Plattform fest in die Weiterbildungsprogramme der Behörden aufgenommen und als gleichwertig zu etwaigen Präsenzveranstaltungen gewertet werden.
Die neuen Projektvorhaben
Während die beiden benannten Vorhaben bereits bestehende Projekte weiter ausbauen sollen, gehen andere mit dem getätigten Beschluss erstmals in die Aufbauphase.
Im Priorisierungsprozess mit am besten abgeschnitten hat das Projekt „Föderale API-Autorisierungsinfrastruktur“, welches im Themenschwerpunkt Digitale Transformation verortet wurde. Ziel des Vorhabens ist es, ein zentralisiertes, interoperables Berechtigungs- und Rechteverwaltungssystem zu schaffen, das sämtliche Verwaltungs-APIs sicher steuert und Zugriffsrechte an die passenden Stellen vergibt. Dabei zahlt das Projekt auf das vom IT-Planungsrat ausgegebene Motto „API First“ ein, wobei der Fokus darauf liegen soll, die aktuell vorherrschende Verschachtelung der API-Schnittstellen abzubauen und eine föderale Governance zu etablieren.
Ähnlich wie bei bereits bestehenden APIs könnte das geplante System auf OAuth 2.0/OpenID zur sicheren Authentifizierung setzen, welche durch entsprechende Mandats- und Rollenkonzepte ergänzt werden würde. Die föderale API-Infrastruktur wurde mit einem Budget von 369.600 Euro ausgestattet und findet zum 30. Juni 2026 ihren Abschluss.
Natürlich spielt auch das allgegenwärtige Thema Künstliche Intelligenz in mehreren der beschlossenen Projekte eine zentrale Rolle. Beispielsweise stellten Hamburg und Schleswig-Holstein einen Antrag für die Umsetzung einer KI-Assistenz zur Beantragung von Wohngeld. Zwar existieren bereits einige Pilotprojekte, welche den Prozess der Wohngeld-Beantragung in den Mittelpunkt rücken, jedoch fokussieren diese sich bis dato lediglich auf die Perspektive der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen. So laufen beispielsweise in Potsdam und in Hannover seit April bzw. März 2025 Maßnahmen, welche die automatische Erfassung und Klassifizierung von Unterlagen mithilfe von KI ermöglichen sollen. Sachsen-Anhalt gab solche Modelle an die Antragsteller weiter. Diese erklärten, dass sich das bis 30. Juni 2026 laufende Projekt gezielt auf die Antragstellung konzentriert. Beispielsweise könnte bei der Ausfüllung des Antrages selbst oder bei der Erläuterung fachspezifischer Begriffe unterstützt werden. Dadurch könnten unvollständige Anträge oder Abbrüche verhindert werden. Neben diesem Vorhaben zählen im Bereich KI auch noch eine mögliche Dokumentenanalyse beim digitalen Führerscheinantrag sowie die automatisierte Übersetzung von Gesetzestexten in maschinell lesbare Regeln im Bereich der digitalen Baugenehmigungen zu den 27 ausgewählten Projekten. All diese Projekte könnten in Verbindung mit einem weiteren Projekt des Stadtstaates Hamburg gebracht werden, welcher eine Machbarkeitsstudie für eine föderale KI-Plattform beantragt hat, die ebenfalls beschlossen wurde. Dabei sollen die technische Umsetzbarkeit, die Identifizierung bereits existierender Strukturen und die mögliche bundesweite Vernetzung dieser im Vordergrund stehen.
Mit „GovTeuken“ hat NRW ein Projekt gestartet, welches ein deutschlandweites, souveränes Sprachmodell für die Verwaltung als Zielsetzung ausgegeben hat. Der Titel des Projektes legt nahe, dass das Modell Teuken-7B aus dem Forschungsprojekt OpenGPT-X, welches unter anderem vom Fraunhofer-Institut für intelligente Analyse- und Informationssysteme durchgeführt wurde, als Grundlage für dieses neue Projekt dienen könnte. Bei Teuken-7B handelt es sich um ein multilinguales KI-Sprachmodell, das Entwicklern aus Forschung und Unternehmen per Open Source zur Verfügung steht. Davon könnte auch beim Projekt GovTeuken Gebrauch gemacht werden, indem die bereits bestehenden Grundzüge des Programms auf Verwaltungsbelange angepasst werden.
Vom Projekt zum Produkt
Über die strategische Umsetzungsphase hinweg begleitet die FITKO als Portfoliomanager die Projekte. Sind alle davon abgeschlossen, erfolgt ähnlich wie bei der vorhergegangenen Priorisierung der Projektvorhaben eine Evaluation entlang der Zielbilder innerhalb der einzelnen Themenschwerpunkte.
Zeitgleich ist die FITKO damit beauftragt, bis zur 50. Sitzung des Gremiums, die aktuell noch nicht terminiert wurde, mögliche Transitionspläne sowie Betriebsabläufe für die einzelnen Projekte zu erarbeiten. Diese sollen die erfolgreichen Projekte möglichst reibungslos vom Projektstatus in den Produktkatalog überführen.
Wie bei allen bisherigen Projekten des IT-Planungsrates würden bei einer Überführung in den Produktstatus dauerhafte Betreuungsstrukturen, ein Produktboard sowie möglicherweise eigene Steuerungsgruppen eingeführt werden. Dadurch wird die dauerhafte Weiterentwicklung und Betreuung der Projekte sichergestellt.
