Das Vertrauen in den Staat muss gestärkt werden, denn ohne dieses ist die Demokratie selbst in Gefahr, so DBB-Bundesvorsitzender Volker Geyer. Damit das gelingt, muss auch der Öffentliche Dienst als Rückgrat des Staates gestärkt werden, erklärt Geyer auf der DBB-Jahrestagung in Köln.
Schon im vergangenen Jahr warnte er in diesem Zusammenhang vor Reformdenkern alla Musk und Milei“. „Wir haben keine amerikanischen Verhältnisse in Deutschland – und wir sollten alles dafür tun, dass es auch so bleibt“, führt Geyer fort. Er erklärt, dass hier das Berufsbeamtentum einen entscheidenden Beitrag leiste. Daher müsse das Berufsbeamtentum weiter gestärkt und nicht kaputtgespart werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stimmt dieser Einschätzung zu und betont, dass das Berufsbeamtentum zu erhalten sei. Wenn in diesem Jahr einiges für einen effizienteren und handlungsfähigen Staat unternommen wird, dann kann auch seit längerem einmal wieder das Vertrauen in den Staat als solches wachsen. Das ist dringend notwendig, denn aktuell sprechen nach einer DBB-Umfrage fast drei Viertel (73 Prozent) der Befragten dem Staat exakt diese Handlungsfähigkeit nicht zu.
Wenn das Rückgrat des Staates der Öffentliche Dienst überlastet ist, schwächt das auch den Rechtsstaat. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht in der Abschaffung des Berufsbeamtentums, wie es einige Abgeordnete fordern, ebenfalls einen Fehler. Dazu führt er den Bereich der Bildung an, bei dem es nun einmal einige Defizitbereiche gebe. Dadurch sei es nötig, dass verbeamtete Lehrkräfte zeitweise in die schwächeren Regionen abgeordnet werden, um hier die Versorgung zu sichern. Etwas, das mit Tarifbeschäftigten nicht möglich wäre, wie er sagt.
In wenigen Wochen
Dennoch gilt es, das Berufsbeamtentum auch weiterzuentwickeln. Hierzu plant der DBB noch in diesem Jahr ein konkretes Konzept vorzulegen, das beschreibt, wie ein modernes Berufsbeamtentum ausgestaltet werden kann. Gleichzeitig werden Entscheidungen und Voranschreiten bei den offenen Fragen wie der angemessenen Alimentierung der Bundesbeamten erwartet. Hier hat Dobrindt gute Neuigkeiten: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll nun schnellstmöglich umgesetzt werden und das heiße für ihn in den nächsten Wochen und nicht in den nächsten Jahren. Wie bisher solle aber auch im weiteren Prozess der Austausch mit dem DBB fortgesetzt werden.
Schließlich habe der Staat die Verantwortung hinter seinen Beschäftigten zu stehen und die Beschäftigten, die der Bevölkerung in und durch Krisen helfen, hätten einen Anspruch auf die angemessene Entlohnung, wie Dobrindt festhält. Gleichzeitig spricht er auch an, dass die Beschäftigten besser zu schützen seien. In diesem Zusammenhang setzt er sich dafür ein, die strafrechtliche Verfolgung von Gewalttaten gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes weiter zu verschärfen und beschleunigen.
Astronomische Ausmaße
Im Anbetracht der kritischen Situation im Öffentlichen Dienst sollte ein Vertragsabschluss bei der Tarifrunde der Länder keineswegs kompliziert sein. Dennoch fiel während der ersten Verhandlungsrunde von Arbeitgeberseite das Wort astronomisch zu den Forderungen von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro mehr für die Beschäftigten. Die Forderungen seien keineswegs astronomisch, erklärt Geyer. Im Gegenteil seien die Überstundenberge, die Überlastung und der Personalmangel der Beschäftigten aktuell astronomisch, konstatiert der Bundesvorsitzende. Sollte auch in der zweiten Runde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt werden, würden die Streikmaßnahmen deutlich ausgeweitet werden, mahnte Geyer.
