Ein wichtiges Lohnplus, die Anpassung von Kündigungsschutzregelungen und eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte – in der dritten Verhandlungsrunde konnten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine Einigung erzielen. Diese wird nun schrittweise umgesetzt.
„Am Ende steht ein Ergebnis auf dem Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vorigen Jahr“, hebt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hervor. Länderbeschäftigte hielten so Anschluss an das Lohnniveau ihrer Kolleginnen und Kollegen. „Das war uns besonders wichtig und nützt auch den Ländern bei der Personalsuche – und das haben wir nun nach harten Verhandlungen durchgesetzt“, gibt sich der Verhandlungsführer zufrieden.
Konkret bedeutet das: Tarifbeschäftigte der Länder (außer Hessen) dürfen sich über eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent freuen. Diese erfolgt in drei Schritten. Im ersten Schritt erhalten sie ab April eine Lohnsteigerung um 2,8 Prozent, mindestens aber 100 Euro. Im zweiten Schritt steigt der Lohn um weitere zwei Prozent ab März 2027 und im dritten Schritt noch mal um ein Prozent ab Januar 2028. Für die unteren Entgeltgruppen, die von der Mindesterhöhung von 100 Euro im ersten Erhöhungsschritt profitieren, ergibt sich daraus sogar ein Lohnplus von insgesamt über sieben Prozent.
Mit Sicherheit
„Unsere Beharrlichkeit und Geschlossenheit haben den Durchbruch gebracht“, betont DBB-Chef Volker Geyer. Das Ergebnis sei ein Kompromiss, doch es bedeute konkrete und nachhaltige Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen. „Dass die Einkommen spürbar steigen, ist enorm wichtig für die Menschen, die dieses Land 24/7 am Laufen halten.“
Die Ausbildungsentgelte steigen ebenfalls in drei Schritten um insgesamt 150 Euro. Teil des Ausbildungspakets ist zudem die erneute Vereinbarung der Übernahmeregelung. Wer eine Ausbildung oder ein duales Studium im Öffentlichen Dienst der Länder mit der Note „befriedigend“ oder besser abschließt, wird grundsätzlich – vorausgesetzt es bestehen keine personen-, verhaltens-, betriebsbedingten oder gesetzlichen Gründe – in eine unbefristete Beschäftigung übernommen. „Es ist gut, dass die Fortführung dieser Regelung weiterhin Bestandteil des Pakets für Nachwuchskräfte ist“, betont Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der DBB-Jugend. „Sie gibt jungen Menschen Planungssicherheit, die sie in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen. Damit kann der Staat als Arbeitgeber punkten.“ Auszubildende und Studierende, die mindestens mit einer Gesamtnote „befriedigend“ abschließen, profitieren zudem davon, dass sich die Stufenlaufzeit in Stufe eins um sechs Monate verkürzt und sich ihre Bezahlung somit früher erhöht.
Weitere Erfolge der Verhandlungen sind die Anpassung der Kündigungsschutzregeln Ost an West, die Erhöhung von Mindeststundenentgelten für studentische Beschäftigte an Hochschulen und Univeristäten sowie die Erhöhung der Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit. Erstmals konnte auch für Teilzeitbeschäftigte im Schicht- oder Wechselschichtdienst tarifl ich gesichert werden, dass Zuschläge für Überstunden bereits ab der ersten Stunde gezahlt werden – nicht erst mit Erreichen der vollen Wochenarbeitszeit.
Verantwortung übernommen
Die TdL rechnet durch die Tarifanpassung mit Kosten in Höhe von 4,11 Milliarden Euro für die Länder – allein im Tarifbereich. Einschließlich der Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger betrügen die Kosten 12,34 Milliarden Euro. „Wenn man sich die Ausgangslage mit leeren Kassen in den Ländern und überhöhten Forderungen der Gewerkschaften vor Augen führt, ist das ein gut vertretbarer Kompromiss, der zeigt, dass wir als Tarifpartner gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen“, erklärt der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und Vorsitzende der TdL, Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel. Die Einigung bringe Planungssicherheit für die Länderhaushalte in den kommenden 27 Monaten und sei für Beschäftigte attraktiv, da diese bereits ab April deutlich mehr Geld erhielten.
Ergebnisse für alle
Die Gewerkschaften fordern die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse auf Beamtinnen und Beamte. Einige Länder haben das bereits angekündigt. Die Bayerische Staatsregierung hingegen hatte schon vor Verhandlungsbeginn verlautbart, das Ergebnis erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten übertragen zu wollen. „Das stößt auf unseren massiven Widerstand“, betont Geyer. Das Ergebnis der Tarifeinigung wird Strahlkraft auf die anstehende Einkommensrunde für den TV-Hessen haben. Hessen ist das einzige Land, dass nicht zur TdL gehört und eigenständig verhandelt.
