Im Vorfeld und während der Olympischen Spiele in Paris werden zeitlich begrenzte Binnengrenzkontrollen stattfinden. Dies hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in einer Pressemeldung am Sonntag mitgeteilt.
Laut des BMI werde die Bundesinnenministerin Nancy Faeser stationäre Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze vor und während der Ende Juli beginnenden Olympischen Spiele anordnen. Ziel davon sei es in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen. „An der deutsch-französischen Landgrenze werde ich für die kommenden Wochen auch weiter Binnengrenzkontrollen anordnen, um gemeinsam mit Frankreich alles für die Sicherheit der Olympischen Spielen in Paris zu tun“, wurde Faeser in der Pressemeldung des BMI zitiert.
Keine Verlängerung für die Niederlande und Dänemark
Faeser ging zudem auf die Frage einer Verlängerung der Kontrollen an anderen deutschen Binnengrenzen ein: „Wer zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark weiter Grenzkontrollen fordert, muss auch die gravierenden Folgen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen – und begründen können, wie dies mit europäischem Recht im Einklang stehen soll.“ Hiermit bezog sich die Bundesinnenministerin auf eine kürzlich im Bundestag debattierte Anfrage der Unionsfraktion. Diese hatte dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen gefordert (Behörden Spiegel berichtete). Eingerichtet worden waren die deutschlandweiten Grenzkontrollen ausschließlich temporär aufgrund der Europameisterschaft in Deutschland.
Statt stationären Binnengrenzkontrollen werde es nach der EM und Olympia in Zukunft „eine intensive Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen geben.“, so Faeser. Ausschließlich an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen sollen weiterhin längerfristig Binnengrenzkontrollen stattfinden. Diese waren bereit im letzten Jahr unabhängig von der EM „aus sicherheits- und migrationspolitischen Erwägungen“ angeordnet worden.
