Luft nach oben

Die Europäische Kommission wirft Deutschland Versäumnisse im Bereich der Justiz vor. Der Deutsche Richterbund (DRB) nimmt diesen Umstand besorgt zur Kenntnis und fordert bessere Gehälter für Richter und Staatsanwälte.

Der Bericht der Europäischen Kommission sieht in den Bemühungen von Deutschland zwar einige Fortschritte, allerdings bleiben einige Baustellen nach wie vor bestehen. Die Kommission empfiehlt unter anderem, die Vergütung von Richtern und Staatsanwälten unter Berücksichtigung der europäischen Standards zu überarbeiten. Eine Empfehlung, die der DRB begrüßt, da die Jahresbezüge deutscher Richterinnen und Richter zu Beginn ihrer Laufbahn im Vergleich zu den bundesweiten Durchschnittsgehältern insgesamt nach wie vor die niedrigsten in der EU sind.

Die Vorsitzenden des DRB, Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff konstatieren: „In einer Zeit, in der der Rechtsstaat auch in Deutschland zunehmend unter Druck gerät, ist eine funktionierende Justiz wichtiger denn je. Dafür ist neben der ausreichenden Personalausstattung eine angemessene Besoldung unabdingbar. Wer in Zeiten wie diesen an der Justiz spart, spart den Rechtsstaat kaputt!“

Neben der besseren Vergütung des Justizwesens schlägt die Kommission Deutschland vor:

• Weitere Stärkung des „legislativen Fußabdrucks“ durch Offenlegung aller Beiträge der Interessenvertreter und durch die Ausweitung des Geltungsbereichs auf die parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens.
• Verschärfung der bestehenden Regeln zur Vermeidung des Drehtüreffekts durch Verlängerung der Karenzzeiten für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre.
• Vorantreiben des Vorhabens zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden unter Berücksichtigung der europäischen Standards zum Zugang zu amtlichen Dokumenten.
• Den Plan zur Anpassung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen voranzutreiben, um mit dem Ziel, die Herausforderungen zu bewältigen, die die derzeit geltenden Regeln für ihre in der Praxis stellen, unter Berücksichtigung der europäischen Standards für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft Organisationen.

Einiger dieser Punkte wurden in den letzten Jahren bereits verbessert, während andere Themen schon länger in der deutschen Politik ruhen.