Angesichts der anstehenden Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zum DigitalPakt 2.0 hat die Kultusministerkonferenz (KMK) das Angebot des Bundes kritisiert. Es sei nur ein Drittel der Mittel aus dem ersten DigitalPakt. Der Bund erwartet hingegen eine Zusage der Länder, die Hälfte der Finanzierung zu übernehmen.
Der angebotene Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro entspreche nicht den Erwartungen der Länder und den Bedürfnissen der Schulen für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur, betont die Präsidentin der KMK, Cristine Streichert-Clivot. Das vorgeschlagene Volumen sei lediglich ein Drittel des Bundesanteils im ersten DigitalPakt (2019 bis 2024). Streichert-Clivot bekräftigt: „Das kann und darf nicht das letzte Wort gewesen sein!“ Sie fordert Mittel von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2025 bis 2030.
Start zum 1. Januar 2025
Die Kultusministerkonferenz werde die Verhandlungen „konstruktiv“ fortsetzen, mit dem Ziel, den Digitalpakt 2.0 ab dem 1. Januar 2025 umzusetzen. Denn: „Die Schulen und Schulträger benötigen jetzt Planungssicherheit für die kommenden Jahre“, so Streichert-Clivot. Länder und Kommunen investierten bereits jenseits des Pakts „hohe Summen“ in die Digitalisierung.
Hinsichtlich der Relevanz der Förderung scheinen sich Bund und Länder immerhin einig zu sein. So schreibt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf X: „Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam einen Kraftakt für die Weiterentwicklung der digitalen Bildung in Deutschland aufbringen. Das sind wir den Schülerinnen und Schülern schuldig.“
Fifty-Fifty-Finanzierung gefordert
Gleichzeitig bezeichnet sie das Bundesangebot von 2,5 Milliarden Euro als „substantiellen Beitrag“. Um das Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro zu erreichen, müssten die „für das Bildungswesen zuständigen Länder“ weitere 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Auf die „Fifty-Fifty“-Finanzierung solcher Bund-Länder-Programme wies bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pressekonferenz zum Haushalt hin (Behörden Spiegel berichtete).
„Alle Länder müssen jetzt Klarheit schaffen, ob und in welcher Höhe sie ihren Beitrag zum DigitalPakt 2.0 leisten wollen“, erklärt Stark-Watzinger weiter. Auch der Digitalverband Bitkom appelliert an die Bundesländer, die geforderte Summe bereitzustellen. „Die Hängepartie dauert bereits zwei Jahre. Die Bundesländer haben jetzt die Chance und die Verpflichtung, den Weg für den Digitalpakt 2.0 freizumachen“, kommentiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
