Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 29. Januar 2025 gaben die Mitglieder grünes Licht für fünf 25-Millionen-Euro-Vorlagen.
Konkret handelt es sich dabei um: NEMO-Mörser für das gepanzerte Transportfahrzeug Patria 6×6. In Deutschland tritt das 6×6 unter dem Namen Common Armoured Vehicles System (CAVS) die Nachfolge des Fuchs an. Das Projekt Taktisches Wide Area Network Landbasierte Operationen (TAWAN LBO). Dahinter verbirgt sich ein verlegbares Kommunikationssystem. Eine Beschaffung aus dem Rahmenvertrag für den Infanteristen der Zukunft. Konkret handelt es sich dabei um das Erweiterte System (IdZ-ES). Es umfasst verschiedene Teilsysteme wie Bekleidung, Schutz- und Trageausstattung etc. Die fernbedienbaren leichten Waffenstationen FLW 100 und FLW 200 aus dem Hause KNDS.
Die Beschaffung von Abschussgerät und Patrone (ASG/P), Wirkmittel (WiM) 90 mm sowie von ASG/P Panzerfaust 3 (Pzf3).
Alle Beschaffungen werden zu unterschiedlichen Anteilen aus dem Sondervermögen der Bundeswehr und dem regulären Verteidigungshaushalt gedeckt. Die Freigabe der fünf 25-Millionen-Euro-Vorlagen markiert das Ende der Beschaffungsbemühungen der amtierenden Bundesregierung. Es wird keine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses und damit keine weiteren Beschaffungen unter der verbliebenen Ampel-Koalition mehr geben.
„In den letzten Wochen haben wir gemeinsam eindrücklich gezeigt: Es geht hier um die Sache, es geht nicht um parteipolitische oder parteitaktische Spielchen – dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in diesen Zeiten. Es geht um unsere Bundeswehr, und es geht um unsere Sicherheit“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. In den vergangenen zwei Jahren konnten jeweils Rekorde bei der Anzahl der Zustimmungen verzeichnet werden.
