Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz angenommen. Damit wird der europäische Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umgesetzt. Außerdem konkretisiert das Gesetz die Zuständigkeiten...
Die Unionsfraktion im Bundestag würde gerne einen individuellen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen ins OZG 2.0 einführen. Die Regierung hält dagegen. In der öffentlichen Anhörung...
Nach zehnjähriger Pause ist die Bundeswehr seit 2022 wieder in Bosnien Herzegowina zugegen. Im Rahmen der Mission EUFORE Althea trägt sie zur Einhaltung des...
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier befragten zehn Sachverständige, wie Deutschlands Cyber-Sicherheitsarchitektur zu gestalten sei. Gerade was die künftige Stellung des BSI angeht, gab es sehr...
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat wegen der Nichtwahl ihrer vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Dessen Richter sollen die vorgeschlagenen Vorsitzenden quasi...
Im Zuge des Regierungswechsels hin zur Ampel-Koalition sind zahlreiche Posten neu besetzt worden. Das gilt unter anderem für die Grünen sowie die FDP.
Bei den...
Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag soll künftig unter Vorsitz der Alternative für Deutschland (AfD) tagen. Gleiches gilt für den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für...
