Tag: Bundestag

StartSchlagworteBundestag

Become a member

Get the best offers and updates relating to Liberty Case News.

Bundestag beschließt Digitale-Dienste-Gesetz

Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz angenommen. Damit wird der europäische Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umgesetzt. Außerdem konkretisiert das Gesetz die Zuständigkeiten...

Streit um Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen

Die Unionsfraktion im Bundestag würde gerne einen individuellen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen ins OZG 2.0 einführen. Die Regierung hält dagegen. In der öffentlichen Anhörung...

Der Beitrag der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina

Nach zehnjähriger Pause ist die Bundeswehr seit 2022 wieder in Bosnien Herzegowina zugegen. Im Rahmen der Mission EUFORE Althea trägt sie zur Einhaltung des...

Cyber-Sicherheitsanhörung im Digitalausschuss

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier befragten zehn Sachverständige, wie Deutschlands Cyber-Sicherheitsarchitektur zu gestalten sei. Gerade was die künftige Stellung des BSI angeht, gab es sehr...

AfD zieht nach Karlsruhe

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat wegen der Nichtwahl ihrer vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Dessen Richter sollen die vorgeschlagenen Vorsitzenden quasi...

Veränderungen im Deutschen Bundestag

Im Zuge des Regierungswechsels hin zur Ampel-Koalition sind zahlreiche Posten neu besetzt worden. Das gilt unter anderem für die Grünen sowie die FDP. Bei den...

AfD soll Innenausschuss-Vorsitz übernehmen

Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag soll künftig unter Vorsitz der Alternative für Deutschland (AfD) tagen. Gleiches gilt für den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für...

Categories

spot_img