Am 3. Februar fanden sich die Staats- und Regierungschefs sowie der britische Premierminister Keir Starmer und NATO‐Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel zusammen, um über die Verteidigungsfähigkeit und die Handelsbeziehungen der EU zu debattieren.
Zwar gibt es breiten Konsens, dass die EU‐Staaten mehr in ihre Verteidigung investieren müssen, Kontrovers bleibt aber die Frage, wie das erfolgen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte sein Nein zur EU‐Kreditnahme zum Zweck der Aufrüstung. EU‐Ratspräsidentin Ursula von der Leyen betonte hingegen, dass die EU realen Bedrohungen gegenüberstehe. „Europa benötigt im Wesentlichen eine Erhöhung seiner Verteidigungsfähigkeiten“, forderte sie. Den dafür notwendigen Aufwuchs öffentlicher Mittel möchte von der Leyen zum einen durch Flexibilitäten im Stabilitäts- und Wachstumspakt abdecken. Eigentlich schreibt dieser vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss sich das Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bewegen.
Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) für flexiblere Kreditvergabepraktiken ein zweites Standbein bilden. Zusätzlich sollen weitere private Mittel den militärischen Aufwuchs ermöglichen. Dafür müsste die EU in den Dialog mit dem privaten Bankensektor treten, damit dieser seine Kreditvergabepraktiken modernisiert.
Neben mehr Mitteln soll eine engere europäische Zusammenarbeit zur Verteidigungsfähigkeit der EU beitragen. Gemeinsame Beschaffungen könnten eine Maßnahme sein. Keine Erwähnung seitens von der Leyen fand der Vorschlag, auf EU-Ebene Schulden aufzunehmen, um die Aufrüstung zu finanzieren. Mehrere EU-Staaten halten diese Maßnahme für angezeigt. Deutschland und Länder wie die Niederlande und Österreich lehnen diese aber bislang kategorisch ab. Nach dem Treffen betonte Scholz erneut, dass es eine solche Möglichkeit nicht gebe. Konkrete Entscheidungen kamen im Rahmen des Treffens nicht zustande. Das war allerdings auch nicht der Anspruch. Die Debatte soll einen Beitrag zur Gesetzesplanung der EU-Kommissionen leisten. Sie wird im März vorgestellt. Eine erste Entscheidung könnte es auf dem EU-Sommergipfel Ende Juni geben.
Neue Möglichkeiten für die EIB
Bereits im vergangenen Jahr lockerte die EU-Kommission die Regeln für die europäische Förderbank. Der EIB ist es seitdem erlaubt, in Dual-Use-Güter zu investieren. Der Bank die Möglichkeit einzuräumen, auch reine Rüstungsgüter zu fördern, setzt allerdings voraus, dass sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung ihres Mandats einigen.
In Berlin erläuterte der Vizepräsident der EIB, Robert de Groot, vergangene Woche, dass die EIB im laufenden Jahr anstrebe, die Förderung von Dual-Use-Gütern im kommenden Jahr zu verdoppeln.
