In Brüssel einigen sich die NATO-Mitglieder darauf, fünf Prozent des Brutto-Inland-Produktes in die Verteidigung zu investieren. Gleichzeitig veröffentlicht die Bundesregierung ihren Finanzplan für die kommenden vier Jahre.
Donald Trump hat sich durchgesetzt: Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag haben die Mitgliedstaaten der Allianz beschlossen, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu investieren. Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte die Bundesregierung im Rahmen der Finanzplanung deutlich gemacht, dass sie massive Investitionen in die Verteidigung plant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) legte vergangene Woche seinen ersten, rund 500 Milliarden schweren Haushalt vor. Bis 2029 soll sich der Verteidigungsetat schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro erhöhen, ist darin zu lesen. Damit das gelingen kann, plant die schwarz-rote Koalition mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung. Entsprechend der bisherigen Planung wird der Jahreswert der Neuverschuldung im Jahr 2029 126,1 Milliarden Euro betragen. Neben der Finanzierung des Verteidigungshaushalts tragen vor allem Investitionen in die Infrastruktur zu dieser Summe bei.
Das alte Ziel erfüllt
Im laufenden Jahr verspricht die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Verteidigungshaushalt im Umfang von 2,3 Prozent des BIP. Das im Jahr 2024 beschlossene Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist damit von deutscher Seite erfüllt. In realen Zahlen entspräche das 62,4 Milliarden Euro.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufwendungen im Verteidigungshaushalt deutlich gewachsen. 2024 musste die Bundeswehr noch mit mehr als zehn Milliarden Euro weniger auskommen. Diese jahresübergreifende Budgetsteigerung soll sich in der zweiten Amtszeit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verstetigen.
Im Jahr 2027 ist die Summe der geplanten Verteidigungsausgaben mit 93,3 Milliarden Euro angegeben. Im darauffolgenden Jahr ist ein weiteres signifikantes Wachstum vorgesehen. 2028 soll sich der Verteidigungsetat im Vergleich zum laufenden Jahr mehr als verdoppeln: 136,5 Milliarden Euro sind angesetzt. Im letzten Jahr der Regierung Merz ist ein Verteidigungshaushalt im Umfang von 152,83 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen dauerhaft hohe Ausgaben zur militärischen und zivilen Unterstützung der Ukraine. Im Finanzierungszeitraum bis 2029 soll das angegriffene Land jährlich 8,5 Milliarden Euro erhalten. Damit sind die Weichen gestellt, um den Verteidigungsetat auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. An den in Den Haag beschlossenen fünf Prozent scheitert die Bundesrepublik allerdings.
Nicht in dieser Rechnung enthalten sind die finanziellen Spielräume, welche durch das 2022 verabschiedete Sondervermögen der Bundeswehr entstanden. Bis 2027 kann über dieses Finanzierungsmittel weiter Großgerät beschafft werden. Danach ist es aufgebraucht. Allerdings sind die Mittel bereits jetzt zu weit über 90 Prozent verplant.
Es geht nicht ohne Schulden
Dass die wirtschaftlich angeschlagene Bundesrepublik derart umfassende Investitionen nicht ohne neue Schulden finanzieren kann, ist selbsterklärend. Deshalb schuf der Bundestag noch unter der alten Kabinettszusammensetzung im März die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um die wachsenden Bedarfe in der Verteidigung mit Budgets hinterlegen zu können. Die gemeinsam von der CDU/CSU, den Grünen und der SPD durchgesetzte Gesetzesänderung nimmt Neuschulden für die innere und äußere Sicherheit aus der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse heraus. Möglich wurde das durch Anpassungen im Grundgesetz. Die Artikel 109 und 115 wurden geändert, und der Artikel 143g wurde hinzugefügt.
Konkret sieht die Ausnahme von der Schuldenbremse vor, dass im Bundeshaushalt jeweils Mittel in Höhe von einem Prozent des BIP des Vorjahres im Rahmen der Schuldenbremse für die Sicherheitsausgaben vorgehalten werden müssen. Darüber hinausreichende Kredite sollen sich im Jahr 2025 für den Sicherheitsbereich auf 23,1 Milliarden Euro belaufen. Bis 2029 würde diese Summe auf 121,2 Milliarden Euro anwachsen. Pistorius rechtfertigte diesen Schritt mit der weltweit prekären Sicherheitslage:
„Aufgrund der veränderten internationalen Bedrohungslage ist es dringend geboten, weiterhin in moderne Waffensysteme zu investieren, Munition zu beschaffen sowie die Infrastruktur weiter auszubauen.“ Darüber hinaus müsse das neue Gerät auch bedient und die Truppe versorgt werden. Soldatinnen und Soldaten, die für Deutschland ihr Leben riskierten, bestmöglich zu versorgen, sei unsere Pflicht.
Kritik kommt von Seiten der Gewerkschaften und der Linken
Auf Seiten der Gewerkschaften stieß der Vorstoß in Den Haag auf wenig Gegenliebe. „Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass sich die neue Bundesregierung gemeinsam mit der Mehrheit der NATO-Staaten der Forderung von Donald Trump unterwirft“, so ver.di-Bundesvorstand Jan Jurczyk. Dass die Bundesregierung auf Grundlage der aktuellen Einigung über den neuen Bundeshaushalt dieses Ziel sogar noch vorzeitig erreichen will, sei nicht verständlich.
Auch gegen die Haushaltsplanung formierte sich deutlicher Widerstand auf Seiten der Opposition
„Deutschlands Top-Priorität ist mit Klingbeils Schuldenplänen eine beispiellose Aufrüstung“, bemängelte Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Die Linke).
