Tag: Haushalt

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Wo das Geld hinfließt

Mirjam Klinger -
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag stand auch die Polizei im Fokus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte seinen Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Deutschland befinde sich...

Der Rotstift regiert

Julian Faber -
Die Kassen sind leer, die Defizite auf Rekordniveau: Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hat in Bremen und Bremerhaven längst direkte Konsequenzen für die Bevölkerung....

Update für das Haushaltsrecht

Ann Kathrin Herweg -
Selbst das vielversprechendste Digitalisierungsvorhaben scheitert, wenn die oder der Beauftragte für den Haushalt (BfdH) Einwände hat. Alte und unflexible Regularien müssen eingehalten werden und...

Hassliebe zu Fördermitteln

Scarlett Fels -
Es geht häufig nicht mit, aber ohne erst recht nicht: Die Fördermittellandschaft von Bund und Ländern macht vielerorts kommunale Projekte überhaupt erst möglich, sorgt...

Wer trägt Verantwortung?

Podcast Team -
Wir sprechen über die Sicherheit von Brücken und die geplante Elterngeldreform. Außerdem erklären und Ann-Cathrin Riedel und Bernd Schlömer den Zusammenhang zwischen Haushaltsrecht und...

NJB kritisiert Bundeshaushalt

Julian Faber -
Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) hat in einer aktuellen Stellungnahme auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 reagiert und warnt vor einer erheblichen Umsetzungslücke zwischen...

Wettstreit um Brüsseler Geldströme

Anne Mareile Moschinski -
Die EU stellt ihren Haushalt ab 2028 neu auf. Das hat Folgen für die europäische Agrar- und Förderpolitik – und dürfte Nachteile für den...

Schuldenstand auf Rekordniveau

Anne Mareile Moschinski -
Der Landesrechnungshof Berlin warnt vor einem Absturz der Hauptstadt in die Schuldenfalle: Berlin steuere auf eine Haushaltsnotlage zu. Auf Dauer ist die finanzielle Handlungsfähigkeit...

EU-Haushalt soll flexibler werden

Anne Mareile Moschinski -
Die Europäische Union soll in künftig in Krisensituationen einfacher finanzielle Mittel bereitstellen können. Die bisherigen Mechanismen, mit denen Gelder für unvorhergesehene Umstände und Notfälle...

Vor der Krise handeln

Sven Rudolf -
Wir sprechen mit Schleswig-Holsteins CISO Isabell Weiss über die Cyber-Sicherheit des Landes, kommentieren das drohende Haushaltsloch für 2027 und recherchieren, wie sich Sicherheitsbehörden krisenfester...

Was kostet die Welt – und die Verteidigung

Jonas Brandstetter -
In Brüssel einigen sich die NATO-Mitglieder darauf, fünf Prozent des Brutto-Inland-Produktes in die Verteidigung zu investieren. Gleichzeitig veröffentlicht die Bundesregierung ihren Finanzplan für die...

Rekord-Investitionen und Rekord-Schulden

Anne Mareile Moschinski -
Nachdem die Vorgängerregierung an der Haushaltsaufstellung zerbrochen ist, legt die neue Regierung nun den Entwurf für 2025 vor. Der Großteil der Ausgaben soll in...
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