Tag: Haushalt

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Update für das Haushaltsrecht

Selbst das vielversprechendste Digitalisierungsvorhaben scheitert, wenn die oder der Beauftragte für den Haushalt (BfdH) Einwände hat. Alte und unflexible Regularien müssen eingehalten werden und...

Hassliebe zu Fördermitteln

Es geht häufig nicht mit, aber ohne erst recht nicht: Die Fördermittellandschaft von Bund und Ländern macht vielerorts kommunale Projekte überhaupt erst möglich, sorgt...

Wer trägt Verantwortung?

Wir sprechen über die Sicherheit von Brücken und die geplante Elterngeldreform. Außerdem erklären und Ann-Cathrin Riedel und Bernd Schlömer den Zusammenhang zwischen Haushaltsrecht und...

NJB kritisiert Bundeshaushalt

Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) hat in einer aktuellen Stellungnahme auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 reagiert und warnt vor einer erheblichen Umsetzungslücke zwischen...

Wettstreit um Brüsseler Geldströme

Die EU stellt ihren Haushalt ab 2028 neu auf. Das hat Folgen für die europäische Agrar- und Förderpolitik – und dürfte Nachteile für den...

Schuldenstand auf Rekordniveau

Der Landesrechnungshof Berlin warnt vor einem Absturz der Hauptstadt in die Schuldenfalle: Berlin steuere auf eine Haushaltsnotlage zu. Auf Dauer ist die finanzielle Handlungsfähigkeit...

EU-Haushalt soll flexibler werden

Die Europäische Union soll in künftig in Krisensituationen einfacher finanzielle Mittel bereitstellen können. Die bisherigen Mechanismen, mit denen Gelder für unvorhergesehene Umstände und Notfälle...

Vor der Krise handeln

Wir sprechen mit Schleswig-Holsteins CISO Isabell Weiss über die Cyber-Sicherheit des Landes, kommentieren das drohende Haushaltsloch für 2027 und recherchieren, wie sich Sicherheitsbehörden krisenfester...

Was kostet die Welt – und die Verteidigung

In Brüssel einigen sich die NATO-Mitglieder darauf, fünf Prozent des Brutto-Inland-Produktes in die Verteidigung zu investieren. Gleichzeitig veröffentlicht die Bundesregierung ihren Finanzplan für die...

Rekord-Investitionen und Rekord-Schulden

Nachdem die Vorgängerregierung an der Haushaltsaufstellung zerbrochen ist, legt die neue Regierung nun den Entwurf für 2025 vor. Der Großteil der Ausgaben soll in...

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kritik am Haushaltsentwurf 2025 angesichts der Haushaltsberatungen erneuert. Unter anderem bemängelt der BdSt zu hohe Ausgaben und...

Haushaltssanierung in Bremen

Der Stabilitätsrat Bremen hat für die Freie Hansestadt eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt, wodurch ein Sanierungsprogramm gesetzlich verpflichtend wird. Das Programm soll von 2025 bis...

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