Schleswig-Holstein schreitet bei seinem Ziel für den Bürokratieabbau durch ein 63 Maßnahmen umfassendes Paket weiter voran. Angestoßen wurde das Programm noch im vergangenen Jahr und wird seitdem stetig weiter vorangebracht. Nun liegt dem Landtag ein erstes Gesetz zur Minderung der Bürokratiebelastung für Kommunen und Land vor.
Der Entwurf plant unter anderem Erleichterungen und Vereinfachungen in der Gemeindeordnung, der Kreisordnung, der Landeshaushaltsordnung sowie dem Kommunalprüfungsgesetz. Es sollen zum Beispiel mehrere Berichtspflichten wegfallen, andere werden deutlich seltener eingefordert oder die Pflicht zum Vorhalten von Papierexemplaren entfällt.
Allgemeines Ziel des gesamten Maßnahmenpakets ist es, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Dazu zählt auch die finanzielle Flexibilität für die das kommunale Haushaltsrecht und mittelfristig die Neuordnung der Finanzströme. Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Anpassungen im engen Austausch mit der „kommunalen Familie“ stattfinden.
