Auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen hat die Partei deutliche Signale Richtung Kommunen ausgesandt: Ein Teil der prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes solle – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags – nach dem Partnerschaftsgrundsatz des Thüringer Finanzausgleichs automatisch an die Kommunen fließen, wie das Finanzministerium mitteilte.
Konkret könnten 2026 rund 17 Millionen. Euro und 2027 etwa 31 Millionen Euro zusätzlich bei den Kommunen ankommen. Damit greift die Union ein zentrales Thema auf: Viele Städte und Gemeinden im Freistaat Thüringen stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Zwar enthält der vorliegende Doppelhaushalt 2026/27 ein kommunales Investitionspaket von jährlich 250 Millionen Euro Darlehen mit Zins- und Tilgungsübernahme.
Doch gerade für die laufenden Verwaltungskosten, insbesondere für Sozialleistungen, sehen Kommunalverbände massive Lücken. Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Carsten Rieder, erklärte: „Die Sorge, dass sie ihre Verwaltungshaushalte nicht ausgleichen können, überwiegt derzeit.“ Auf dem Landesparteitag wurde betont, dass die öffentliche Hand vor Ort nicht allein gelassen werden dürfe, wenn etwa durch steigende Sozial- oder Personalaufwendungen die Handlungsspielräume schwinden. Allerdings bleibt unklar, wie verbindlich diese Zusagen sind.
Vorbild Sachsen-Anhalt?
Die Haushaltslage in Thüringen ist vielschichtig. So sieht der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 eine Neuverschuldung von insgesamt 1,4 Milliarden Euro vor. Zugleich steigen die Sozialausgaben der Kreise teils im hohen zweistelligen Prozentbereich. Laut Angaben steigt beispielsweise in Erfurt der Sozialleistungsbedarf binnen vier Jahren um rund 50 Prozent. Der etwaige Nachtrag für Kommunen reicht dafür bislang nicht aus.
Darüber hinaus kritisieren Kommunen und Kreise die Verteilung von Bundesmitteln: So fehlt in Thüringen bislang eine verbindliche Regelung, wie viel der Bundesinfrastrukturprogramme bei den Kommunen landen – im Nachbarland Sachsen-Anhalt sind dies verlässlich 60 Prozent.
Verbindlichkeit gefordert
Von Seiten der CDU Thüringen hieß es auf dem Parteitag, man wolle intensive Beratungen führen, damit Kommunen angemessen beteiligt werden. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck (CDU), bezeichnete die kommenden Sitzungen als „intensiv“, vor allem im Hinblick auf den Zeitdruck, den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen.
Die Botschaft der Landespartei: Ja zur Investition, ja zur kommunalen Mitwirkung – aber auch: Achtung bei der Neuverschuldung. Denn während das Land in Infrastruktur und Wachstum investieren will, warnen Kommunen davor, dass die Mittel nicht ausreichend sind, um laufende Kosten zu decken – insbesondere bei Jugend-, Pflege- und Behindertenhilfe sieht es mit der Finanzierung schwierig aus. Soll das Versprechen nicht zur bloßen Symbolpolitik verkommen, werden klare Verteilregeln, Verpflichtungen zur Mittelweitergabe und Verlässlichkeit für Kommunen unverzichtbar sein. Denn kommunale Selbstverwaltung im Land lebt nicht von Worten, sondern von planbarer Finanzierung und echten Handlungsspielräumen vor Ort.
