Das Polizeipräsidium Mittelhessen setzt auf demokratische Werte innerhalb der Behörde. Beamtinnen und Beamte des Präsidiums sollen nach spezieller Fortbildung künftig als Multiplikatoren demokratische Haltung im Polizeialltag fördern. Dem Polizeipräsidenten ist das in polarisierenden Zeiten eine Herzensangelegenheit.
„Unsere Demokratie wird von den extremen Kräften unter Druck gesetzt”, so lautet die bedrückende Diagnose von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Zum Jahresbeginn startete im Polizeipräsidium Mittelhessen deshalb das Projekt „Demokratiepaten – Polizeischutz für die Demokratie“. Dafür wurden zunächst fünf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ausgewählt, die sich als sogenannte Demokratiepatinnen und -paten ausbilden ließen. Ziel ist es laut dem Polizeipräsidium Mittelhessen, demokratische Haltung, historische Verantwortung und gesellschaftliche Dialogfähigkeit gezielt zu stärken.
Ein Konzept aus Niedersachsen
Ursprünglich wurde das Konzept in Niedersachsen entwickelt und in enger Zusammenarbeit zwischen der Polizeiakademie Niedersachsen und dem Verein „Gegen Vergessen. Für Demokratie e.V.“ umgesetzt. Die Idee für die „Demokratiestarke Polizei“ entstand 2019, nachdem rechtsextreme Chatgruppen in anderen Bundesländern Schlagzeilen gemacht hatten und der NSU-Untersuchungsausschuss Empfehlungen für Ermittlungsbehörden ausgesprochen hatte. Seit 2023 wird das Projekt finanziell von der Stiftung Mercator unterstützt. Bis 2030 ist die Förderung gesichert, eine weitere Verlängerung sei bereits angedeutet, erklärte Ulli Engst vom Verein gegenüber dem Behörden Spiegel.
Neben Niedersachsen und Mittelhessen läuft das Projekt auch in Schleswig-Holstein und Thüringen. Insgesamt haben rund 300 Polizistinnen und Polizisten die Ausbildung zur Demokratiepatin, zum Demokratielotsen oder zur Demokratiepartnerin absolviert. Allein 200 davon in Niedersachsen. Die Fortbildung umfasst vier Module, die in zwei Blöcken mit jeweils vier Tagen stattfinden. Personalkosten und Veranstaltungsort tragen die beteiligten Polizeien, die Referierendenkosten übernimmt die Stiftung Mercator.
Die Inhalte der Module werden laut Engst hautsächlich durch den Verein konzipiert – jedoch durch die Polizei ergänzt. Gerade zu Beginn war die Polizeiakademie Niedersachsen bei der Konzeptentwicklung dabei. „In der Regel haben wir immer zwei Seminarleitungen von uns und zwei von der jeweiligen Polizei“, präzisierte Engst. So sei von Anfang an besonderen Wert darauf gelegt worden, dass es kein „Zeigefinger-Projekt“ werde. Die Stärkung der Demokratie innerhalb der Polizei solle auch aus der Polizei selbst heraus kommen.
In den Fortbildungen setzen sich die Teilnehmenden intensiv mit ihrer künftigen Rolle auseinander und reflektieren Demokratie als Herrschafts-, Gesellschafts- und Lebensform. Sie lernen, demokratiegefährdende Phänomene zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Zudem üben sie den Einsatz konstruktiver Kommunikationsstrategien und erwerben grundlegende Werkzeuge aus dem Projektmanagement.
An jedem Fortbildungsdurchgang nehmen laut Engst zwischen 15 und 20 Beamtinnen und Beamte teil, die sich freiwillig für das Programm gemeldet haben. Nach der Fortbildung werden die Patinnen und Paten dann in das Netzwerk „Demokratiestarke Polizei“ aufgenommen. Dort erhalten sie weitere thematische Informationen und finanzielle Unterstützung. Sie können fortan selbst Projekte entwickeln und haben dabei freie Hand, wie sie ihre Rolle ausfüllen. „Die Idee ist, dass die Patinnen und Paten dann Ansprechpersonen sind für Themen in Feldern wie Demokratiestärkung, Demokratieförderung und Vielfalt“, so Engst.
Demokratiearbeit in der Praxis
Die fünf Beamtinnen und Beamten aus Mittelhessen absolvierten ihre Fortbildung an der Polizeiakademie in Niedersachsen. Auch andere Bundesländer wie Bremen, Bremerhaven und Sachsen sowie das Polizeipräsidium Münster bereiten sich derzeit auf die Teilnahme am Projekt vor.
Der Polizeipräsident des Präsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier, betonte die Bedeutung des Projekts im herrschenden Zeitgeist. „Der Schutz und die Verteidigung des Grundgesetzes sind der Kernauftrag unserer Polizei. In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung ist es mir ein Herzensanliegen, diesen Auftrag sichtbar zu stärken“, so der Polizeipräsident. Der hessische Innenminister ergänzte: „Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern sie muss täglich geschützt, gelebt und weitergegeben werden.“
Für den Innenminister ist das Projekt ein weiterer Baustein der polizeilichen Demokratiearbeit. Sie ergänzt die im September 2025 eingegangenen „Allianz für Demokratie“ mit der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Beide Projekte verfolgen dieselben übergeordneten Ziele: die Stärkung demokratischer Werte, historischer Verantwortung und gesellschaftlicher Dialogfähigkeit.
