Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt einbestellt. Grund dafür sind ein Cyber-Angriff und eine Desinformationskampagne, die nun offiziell Russland zugerechnet werden. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit.
Laut der Bundesregierung geht die Cyber-Attacke auf die deutsche Flugsicherung vom August 2024 auf das russische Hacker-Kollektiv APT28 sowie auf den russischen Militärgeheimdienst GRU zurück. Zudem lasse sich verbindlich sagen, dass Russland versucht habe, „sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren“, führt der Sprecher weiter aus. In Abstimmung mit europäischen Partnern werde die Bundesregierung „eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.“
Auch für die Beeinflussung der Bundestagswahl 2025 macht die Bundesregierung Russland verantwortlich: Hinter der Desinformationskampagne Storm-1516 stehe die Moskauer Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise sowie die sogenannte Doppelkopfadler-Bewegung. Diese wiederum würden vom GRU unterstützt. Im Bundestagswahlkampf habe Storm-1516 über Fake-Webseiten Videos mit drastischen Lügen verbreitet, erklärt ein Regierungssprecher. In einem der Videos trat ein vermeintlicher Arzt auf, der behauptete, der damalige CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei vor Jahren wegen schwerer psychischer Probleme behandelt worden. Eine andere von Storm-1516 betriebene Website behauptete, der damalige Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, sei in eine 100 Millionen Euro schwere Korruptionsaffäre verstrickt.
Fake-Content pro AfD
Wenige Tage vor der Bundestagswahl waren online zudem Fake-Videos aufgetaucht. In diesen wurden vermeintlich manipulierte Stimmzettel eines Leipziger Wahlbezirks gezeigt, auf denen die als gesichert rechtsextreme Partei AfD fehlte. Die Stadt Leipzig hatte damals schnell von einer „gezielten Kampagne“ gesprochen. Laut Desinformationsexperten der französischen Regierung verbreitet die Hacker-Gruppe sowohl Videos mit Amateurschauspielern als auch KI-generierte Fake News und Deepfakes. Storm-1516 sei eine „erhebliche Bedrohung für den öffentlichen digitalen
Diskurs“.
