Mit einem eindringlichen Appell stellte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, am Donnerstag den Jahresbericht 2025 im Berliner Abgeordnetenhaus vor. „Unser Jahresbericht zeigt, wo Berlin zu langsam, zu kompliziert und zu teuer ist“, sagte sie.
Der Jahresbericht könne vieles: „Wege zeigen, Zahlen in Geschichten verwandeln.“. Doch er könne nicht anstelle der Abgeordneten entscheiden. „Machen Sie etwas daraus“, so Klingen. Die Prüfung zum Katastrophenschutz habe deutlich gemacht, wie relevant die Arbeit des Rechnungshofs für die Zukunft Berlins sein kann. So habe lange vor dem Stromausfall im Januar das Prüfergebnis des Rechnungshofs vorgelegen. „Und doch brauchte es erst den Ernstfall, damit Bewegung in die Sache kommt“, sagte Klingen. In vielen Bereichen der Verwaltung seien Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nach wie vor unklar. Fünf Katastrophenschutzbehörden hätten nicht einmal gewusst, dass sie Katastrophenschutzbehörden sind.
Wachsender Schuldenstand
Auch auf die desaströse Berliner Finanzlage nahm Klingen Bezug: „Die Ausgaben steigen rasant, die Einnahmen halten nicht Schritt. Der Schuldenstand wächst ungebremst: Er erreicht bis 2027 einen neuen Höchststand von 77 Milliarden Euro.“ Das sei mehr als das Eineinhalbfache des gesamten Jahreshaushalts.
Zwar seien die zusätzlichen Mittel aus der gelockerten Schuldenbremse und dem Sondervermögen des Bundes eine große Chance – doch nur, wenn sie konsequent in Investitionen fließen würden und „nicht in ineffizienten Verfahren verpuffen“. Daher sei Bürokratieabbau eine Überlebensfrage für die Berliner Verwaltung.
