Anne Mareile Moschinski

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Nordländer fordern gerechte Erbschaftssteuer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt derzeit über eine Erbschaftssteuerreform. Auf der Nord-Finanzministerkonferenz bekräftigten die Spitzen der Finanzressorts der norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und...

Neue Regeln für Ruinen

Der Bund hat ein Zehn-Punkte-Programm gegen Sozialleistungsmissbrauch verabschiedet. Damit erhalten die Kommunen auch neue Rechte, um gegen Schrott-Immobilien vorzugehen. Was verbessert sich mit den...

Bayerischer Rundfunk bilanziell überschuldet

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat einen Sonderbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks (BR) veröffentlicht. Darin kommt er zu dem Ergebnis: Die Sparmaßnahmen...

Zehn von 155

Die Stadt Rostock will in großem Stil ihre Beamten abschaffen: Bis 2050 sollen von 155 Posten nur noch zehn übrigbleiben. Auch andere Städte passen...

70 Ratschläge gegen die kommunale Finanzkrise

Die Kommunen landauf, landab sind hoch verschuldet. Ein Expertenrat aus den Reihen der Bertelsmann-Stiftung hat nun einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der Wege aus der Finanzkrise...

Mehr Wissen zu Geldanlage und Altersvorsorge

Das Bundesfinanzministerium legt einen Referentenentwurf für eine Finanzbildungsstrategie vor. Darin sind mehr als 30 Maßnahmen enthalten, die vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen über Geldanlage, Altersvorsorge...

Gesetz gegen Steuerfallen

Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg hat der Bundesrat beschlossen, Immobilien aus Scheidungen künftig von der Spekulationssteuer zu befreien. Damit folgte die Länderkammer einem Antrag...

Eine „vorsichtig positive“ Bilanz

Der Nationale Normenkontrollrat legt seinen Jahresbericht 2026 vor. Trotz sichtbarer Fortschritte der Bundesregierung beim Bürokratieabbau fällt die quantitative Bilanz darin gemischt aus: Zwar ist...

Öffentliches Finanzdefizit erneut gestiegen

Im ersten Halbjahr 2026 summierte sich das Öffentliche Finanzierungsdefizit nach einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf 98,8 Milliarden Euro. Damit nahm der...

Wohn(t)raum aus zwei Welten

Ein innovatives Wohnprojekt für urbanes Leben auf dem Land nimmt im brandenburgischen Wiesenburg Formen an: Auf dem Gelände eines alten Sägewerks sollen 150 Menschen...

„Jedes Ressort braucht gute digitale Lösungen“

Trotz Fortschritten ist Niedersachsens Landes-IT zu uneinheitlich und kommt zu langsam voran. Um die Verwaltungsdigitalisierung zu optimieren, ist eine stärkere zentrale Steuerung mit Durchsetzungsrechten...

Immer wieder neue Schuldenberge

Der Landesrechnungshof Niedersachsen (LRH) warnt vor einem Finanzkollaps: Das Land Niedersachsen plane, fehlende Einnahmen mit neuen Schulden und vorhandenen Reserven wettzumachen. Dadurch sieht der...

Überlastung in Kitas und Jugendämtern

Personallücken, Überforderung, ein hohes Arbeitspensum: Eine aktuelle Erhebung der Gewerkschaft Verdi legt die Schwachstellen im Bereich der sozialen Arbeit offen. Das Resümee: eine bessere...

Europäische Energiewende kommt zu langsam voran

Die Energiewende in Europa ist offenbar ins Stocken geraten. Laut einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs haben die EU-Staaten nicht einmal ein Fünftel der...

„Trendbruch“ im Hamburger Haushalt

Die Hansestadt Hamburg steht in finanzieller Hinsicht vor einem strukturellen Wandel: Nach Jahren stark wachsender Steuererträge und niedriger Zinsen steht die Stadt nun vor...

Bürokratiepflichten entfallen

Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Zum 1. Januar 2028 soll das Effizienzgesetz in Kraft treten und nahezu alle landesrechtlichen Berichts-,...

Bürgermeister fordern Neustart

Bevor der Zukunftspakt der Bundesregierung im Herbst peu à peu umgesetzt werden soll, stellt das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) einen Forderungskatalog zur Stärkung der...

Formulare in neuer Sprache

Nordrhein-Westfalen hat die Schreiben der Finanzverwaltung grundlegend neu ausgerichtet: Auf Initiative des Landes haben Bund und Länder gemeinsam über 730 Textbausteine überarbeitet, die in...
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