Anne Mareile Moschinski

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Landkreise fordern Kurswechsel

Eine sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen, eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Sozialstaates sowie der wirksame Abbau unnötiger Bürokratie: Mit dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ fordert...

Neue Freiheitsregeln für Kommunen

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen planen neue Regelungen zum Bürokratieabbau. Das bringt Änderungen für die Kommunen mit sich: Sie können sich künftig auf Antrag von bestimmten...

Den Förderdschungel roden

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt, wie Förderprogramme für den kommunalen Klimaschutz einfacher und bürokratieärmer gestaltet werden. Doch wie müssen...

Schwierige Personalsuche

„Einmal Polizei, immer Polizei“. Vielen Polizeibediensteten gilt dieser Satz als geflügeltes Wort. Doch was einst wie ein Grundsatz klang, befindet sich mittlerweile im Wandel....

„Der Klimawandel ist angekommen“

Welche Investitionen braucht es, um angesichts des fortschreitenden Klimawandels die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen und wie kann dies finanziert werden? Darüber sprach Martin Weyand, Mitglied...

Freiwillige Zahlungen werden beliebter

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen früher in Rente gehen und zahlen dafür zusätzlich Geld in die Rentenkasse. 180.000 Versicherte haben 2024 freiwillige...

Rechtwidrige Zuwendungsverfahren

Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin hat gegen geltendes Recht verstoßen: Das stellte der Landesrechnungshof Berlin in einem Sonderprüfbericht fest,...

Gefährliche Verschuldungsdynamik

Fast jeder dritte Euro ist kreditfinanziert, die laufenden Einnahmen decken nicht annähernd die Ausgaben: In einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts mahnt der Bundesrechnungshof...

Belastete Kliniken

Der Deutsche Landkreistag warnt vor den finanziellen Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf die Kliniklandschaft. Vor allem die Kliniken in kommunaler Trägerschaft stünden schon heute...

Neues Rekorddefizit

Das kommunale Finanzierungsdefizit ist erneut größer geworden: Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhöhte es sich 2025 auf einen Rekordstand von 31,9 Milliarden...

Zu lange Wartezeiten

Die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen seien nicht ausreichend überprüft, Mittel entweder gar nicht oder verspätet zurückgefordert, Fraktionsmittel zweckfremd ausgegeben und Doppelstrukturen fortgesetzt worden: Auf diese...

Zu unübersichtlich und zu teuer

In seinem Jahresbericht 2026 fordert der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) von der Bayerischen Staatsregierung, mehr Haushaltsdisziplin walten zu lassen und Sparansätze zu verfolgen. Mehr Ausgabendisziplin...

Geltendes Recht hinkt der Realität hinterher

Eine Wahlrechtsreform, die Parität zur Bedingung macht. Mit neuen Gesetzen digitaler sexualisierter Gewalt begegnen, das Führen in Teilzeit stärken: Diese und weitere Appelle richtete...

Vorwurf der Zweckentfremdung

Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Nun halten führende Wirtschaftswissenschaftler der Regierung vor: Mit dem Geld seien...

Teurer Stopp für Integrationskurse

Der Bund hat weitreichende Änderungen für Asylbewerber auf den Weg gebracht – mit entscheidenden Folgen für die Kommunen: In Zukunft sollen nur noch verpflichtende...

Geldnöte sind die größten Herausforderungen

Eine aktuelle Umfrage der Körber-Stiftung unter ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern legt die Unzufriedenheit und Sorgen der Amtstragenden offen. Ganz oben steht das kommunale Finanzdesaster. Auf...

Wettstreit um Brüsseler Geldströme

Die EU stellt ihren Haushalt ab 2028 neu auf. Das hat Folgen für die europäische Agrar- und Förderpolitik – und dürfte Nachteile für den...

„Bürokratieabbau ist eine Überlebensfrage“

Mit einem eindringlichen Appell stellte die Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, Karin Klingen, am Donnerstag den Jahresbericht 2025 im Berliner Abgeordnetenhaus vor. „Unser Jahresbericht zeigt,...
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