Anne Mareile Moschinski

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

Europäische Energiewende kommt zu langsam voran

Die Energiewende in Europa ist offenbar ins Stocken geraten. Laut einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs haben die EU-Staaten nicht einmal ein Fünftel der...

„Trendbruch“ im Hamburger Haushalt

Die Hansestadt Hamburg steht in finanzieller Hinsicht vor einem strukturellen Wandel: Nach Jahren stark wachsender Steuererträge und niedriger Zinsen steht die Stadt nun vor...

Bürokratiepflichten entfallen

Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Zum 1. Januar 2028 soll das Effizienzgesetz in Kraft treten und nahezu alle landesrechtlichen Berichts-,...

Bürgermeister fordern Neustart

Bevor der Zukunftspakt der Bundesregierung im Herbst peu à peu umgesetzt werden soll, stellt das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) einen Forderungskatalog zur Stärkung der...

Formulare in neuer Sprache

Nordrhein-Westfalen hat die Schreiben der Finanzverwaltung grundlegend neu ausgerichtet: Auf Initiative des Landes haben Bund und Länder gemeinsam über 730 Textbausteine überarbeitet, die in...

Mehr ins Handeln kommen

Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog will das Land Brandenburg die Handlungs- und Leistungsfähigkeit seiner Verwaltung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte stärken: Die Umsetzung von...

Den Gründungsboom beschleunigen

2026 schossen etliche Start-ups wie Pilze aus dem Boden: Mehr als 3.000 Neugründungen gab es allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Nun...

Verschwendete Steuergelder

Eine kritische Preispolitik der Landesmuseen, eine „hoch problematische“ Haushaltsführung und intransparente Förderprogramme: Die Prüfer listen in mehreren Punkten auf, wo das Land zu großzügig...

„Beispiellose Schieflage“

Mit 32 Milliarden Euro hat das Defizit der kommunalen Haushalte 2025 einen historischen Höchststand erreicht. Wie mit der Rekordverschuldung umgegangen werden sollte und welche...

„Meine Geduld ist langsam am Ende“

Eine amtsangemessene Alimentation lässt auf sich warten, der Bericht der Rentenkommission beinhaltet großen Sprengstoff und die Koalition bekräftigt ihr Ziel, Personal abzubauen: Im Interview...

Ämter übernehmen die Steuererklärung

Rund 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Schleswig-Holstein ihre Steuererklärung dem Amt überlassen und damit einen Schritt in Richtung Bürokratieabbau unternommen. Im Frühjahr dieses Jahres...

Neue Regeln bei der Grundsteuer

Das Land Niedersachsen hat Änderungen am Grundsteuergesetz beschlossen und überträgt den Kommunen damit mehr Entscheidungsfreiheit bei sogenannten Härtefällen. Im Januar 2025 trat bundesweit die Grundsteuerreform...

Sparen und neue Schulden

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen: Darin sind Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen....

Erste Anlaufschwierigkeiten

Nachverdichten, aufstocken, erweitern ohne lange Genehmigungsprozesse: Seit Oktober 2025 ist der Bau-Turbo in Kraft und gibt Kommunen neuen Gestaltungsspielraum. Wie gelingt die Anwendung des...

Mehr Bündelung, weniger Parallelität

Nicht nur in Bezug auf die anstehenden Sozialreformen geraten Beamtinnen und Beamte immer wieder ins Kreuzfeuer: Auch das Personalmanagement der öffentlichen Verwaltung steht zunehmend...

Blinder Fleck für viele Bürger

Schnelligkeit, Sicherheit und Steuerung sind die Eckpfeiler auf dem Weg hin zur digitalen Souveränität. Darüber waren sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und...

Landkreise fordern Kurswechsel

Eine sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen, eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Sozialstaates sowie der wirksame Abbau unnötiger Bürokratie: Mit dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ fordert...

Neue Freiheitsregeln für Kommunen

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen planen neue Regelungen zum Bürokratieabbau. Das bringt Änderungen für die Kommunen mit sich: Sie können sich künftig auf Antrag von bestimmten...