Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdSK) hatten sich kürzlich auf einen Vertragsentwurf zum NOOTS (National Once Only Technical System), der Architektur der Registermodernisierung (RegMo), geeinigt (Behörden Spiegel berichtete). Dieser wurde nun von der oberen Ebene der Bundesländer abgesegnet: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundesrat wurde beschlossen, den Staatsvertrag mit zurück in die Bundesländer zu nehmen und dort ratifizieren zu lassen.
Ebenso muss der Vertrag, der vorrangig die Steuerung und Finanzierung des NOOTS regelt, vom Bundestag ratifiziert werden. Wirklich in Kraft tritt er, wenn elf der 16 Bundesländer sowie der Bundestag ihre Ratifizierungsurkunden beim Vorsitz der MPK hinterlegt haben. Das soll bis Mitte 2025 passieren.
Vor einigen Wochen hatte im IT-Planungsrat noch Uneinigkeit über die Ausrichtung des NOOTS geherrscht (Behörden Spiegel berichtete). Bremen und Sachsen-Anhalt hatten gefordert, die Governance und die Finanzierung des Megaprojekts dem Bund zu überlassen, fanden damit aber nicht genug Anklang bei den anderen Ländern. Nach weiteren Abstimmungen und der Einigung der CdSK scheint nun der entscheidende Schritt für das wichtige NOOTS erfolgt zu sein. Für eine effektive Verwaltungsdigitalisierung gilt das System als alternativlos.
Finanzierungsmodell à la Deutschland
Die Finanzierung des NOOTS wäre nicht typisch deutsch, wenn „wir es nicht kompliziert formulieren würden“, kommentierte Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: 2025 und 2026 solle das NOOTS aus dem Budget der FITKO (Föderale IT-Kooperation) finanziert werden, ab 2027 zu 53,4 Prozent aus ebendiesem sowie zu 46,6 Prozent durch einen fixen Anteil des Bundes. Ruhose appellierte an die Fachverwaltungen, die „Datenautobahn“ NOOTS nun auch zu nutzen und ihre Register digital zu führen. Insgesamt sei „noch viel Arbeit zu tun“, so der ehemalige CIO und CDO von Rheinland-Pfalz.
