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StartDigitalesSchlömer kritisiert Staatsvertragsentwurf

Schlömer kritisiert Staatsvertragsentwurf

In einer vorgezogenen Sitzung des IT-Planungsrats trafen sich die Digitalisierungsvertreterinnen und -verteter von Bund und Ländern, um über den Entwurf des Staatsvertrags zur Registermodernisierung (RegMo) zu diskutieren. Einigkeit über dessen Inhalte herrscht offenbar noch nicht. Das kommunizierte Bernd Schlömer, CIO von Sachsen-Anhalt, über die sozialen Medien.

In einem Post auf der Plattform Linkedin hob Schlömer zunächst den „sehr konstruktiven Austausch“ und die Energie hervor, die in den Entwurf des NOOTS-Staatsvertrags geflossen sei. Das NOOTS (National Once Only Technical System) ist die Transportstrecke der Registerdaten und somit der zentrale Punkt des auszuarbeitenden Vertrags. Für diesen könne Schlömer momentan noch „kein positives Votum“ abgeben.

Governance und Finanzierung

Sachsen-Anhalts CIO nannte zwei Gründe für seine Entscheidung. Erstens brauche es eine „effektivere Governance“ als sie der aktuelle Stand des Staatsvertragsentwurfs beinhalte. Große Digitalprojekte wie die Registermodernisierung seien in der Vergangenheit oft falsch aufgesetzt worden und diesen Fehler dürfe man nicht wiederholen, so Schlömer. Eine „einfache, effektive Steuerung (…) aus einem Guss“ sei notwendig. Zweitens sieht der Staatssekretär noch keine klare Finanzierung für die RegMo- bzw. NOOTS-Umsetzung. Es sei nicht klar, „welche Kosten auf Länder wie Sachsen Anhalt und welche Verdrängungseffekte auf andere IT-Budgets zukommen“ würden.

Sachsen-Anhalt und Bremen scheinen in diesen Punkten einer Meinung zu sein: Schlömer schloss mit der Ankündigung, dass die beiden Bundesländer einen eigenen Vorschlag in die Abstimmungen einbringen werden. Allzu viel Zeit bleibt den Beteiligten nicht mehr: Der Staatsvertrag soll am 12. Dezember unterzeichnet werden.

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