Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdSK) kamen in Berlin mit Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) zusammen, um sich über die Registermodernisierung (RegMo) auszutauschen. Dabei konnten sich Bund und Länder auf einen Entwurf für den geplanten Staatsvertrag einigen.
Im Fokus der Debatte stand die weitere Ausarbeitung des NOOTS (National Once-Only Technical System), der Transportstrecke der Registerdaten. Fedor Ruhose (SPD), Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, sprach von einem finanziell „guten Vorschlag des Bundes“, der „einen fixen Kostenübernahmeanteil“ beinhalte, wie er über LinkedIn mitteilte. Die Finanzierung des NOOTS ist neben der Governance (Steuerung) der Hauptdiskussionspunkt des Mammutprojekts, das zum Ziel hat, die Datenschnittstellen zwischen den Behörden zu synchronisieren und das Once-Only-Prinzip zu etablieren, wonach Bürgerinnen und Bürger bestimmte Daten nur noch einmal in die Verwaltungsprozesse geben müssen.
Geteilte Finanzierung, geteilte Governance
In der wenige Tage zuvor stattgefundenen Sitzung des IT-Planungsrats hatten die Bundesländer Bremen und Sachsen-Anhalt noch vorgeschlagen, den Bund alleine für das Vorhaben zahlen zu lassen – und ihm dementsprechend auch die alleinige Governance zu überlassen. Dieser Entwurf konnte sich nicht durchsetzen, was Sachsen-Anhalts CIO Bernd Schlömer (FDP) das Gefühl gab, dass „Misstrauen unser Handeln leitet und nicht Mut“. Nun werden die Kosten zwischen Bund und Ländern geteilt. Auch die Governance werde laut Ruhose „mit Bund und sechs Ländern“ umgesetzt, was der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef angesichts der erfolgten Einigung „in Kauf“ nehme. Auch Niedersachsens CIO Horst Baier sieht die Lage positiv: Föderalismus sei zwar langsam, doch ein „Konsens mit allen Beteiligten“ sei auch nicht zu verachten.
Der Entwurf geht nun eine politische Ebene höher, zur entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember.
