Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler), Bayerischer Digitalminister, forderte das Abschaffen von analogen Doppelstrukturen. Dafür soll ein Datum festgelegt werden, um Zugzwang auszulösen. Bis dahin bemüht sich das Ministerium darum, die Bürgerinnen und Bürger fit für die Digitalisierung zu machen.
Gerade gebe es keine digitale Dividende, bekräftigte der Bayerische Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) auf dem Zukunftskongress Bayern. Erst wenn Verwaltungsleistungen nicht mehr zusätzlich analog angeboten würden, lohne sich die Digitalisierung finanziell. Mehring äußerte Verständnis für Kommunen, bei denen „die Hütte brennt“ und die deswegen Digitalisierungsvorhaben zurückstellen müssten. Daher brauche es seiner Ansicht nach ein Datum, bis zu welchem der digitale Weg der einzige sein dürfe, kurz „Digital Only“.
Estnisches Modell
Dem Minister zufolge sei es nicht wichtig, welches Datum letztlich gewählt werde. Ausschlaggebend sei nur, dass es eines gebe und so ein „Zugzwang“ entstehe. Die skandinavischen und baltischen Staaten „hatten den Mut, ein Datum zu setzen“, so Mehring. Dem Weg sollte Deutschland folgen.
„Ich will niemanden abhängen“, sagte Mehring. Er betonte die Anstrengungen seines Ministeriums, die Menschen „digital fit“ zu machen. Die fünf Prozent, die „übrig“ blieben, sollen in Zukunft weiterhin aufs Amt gehen können, um dort mit Unterstützung der Mitarbeitenden ihre Anliegen erledigen zu können. So ist die Praxis in Estland. Wenn „Digital Only“ Realität würde, könnte jedem Senioren und jeder Seniorin über 70 Jahren ein „eigener“ Staatsbeamter oder eine „eigene“ Staatsbeamtin bereitgestellt werden, um zu helfen. Und trotzdem würde Geld gespart werden, zeigte sich Mehring überzeugt.
In der Vergangenheit sprachen sich bereits Bundes-CIO Dr. Markus Richter und Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing (parteilos) aus ähnlichen Gründen für „Digital Only“ aus (Behörden Spiegel berichtete).
