Die für Berlin geplante Verwaltungsreform ist einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Zur Umsetzung beschloss der Senat ein Gesetzespaket und einigte sich auf einen Vorschlag für Verfassungsänderungen.
„Heute ist ein guter Tag für Berlin“, sagte daraufhin Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Reform zählt zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode. Sie soll die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar regeln und damit das oft beklagte „Behörden-Pingpong“ beenden. Zukünftig sollen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft verstärkt in den Fokus der Verwaltungsarbeit genommen werden.
Das nun beschlossene Gesetzespaket enthält unter anderem Regelungen zu Aufgaben und Zuständigkeiten der Landes- und der Bezirksebene. Geplant ist auch eine sogenannte Einigungsstelle, die bei Konflikten zwischen Landes- und Bezirksebene eine Lösung finden soll. Zudem soll in der Landesverfassung das Konnexitätsprinzip verankert werden: Der Senat muss für Aufgaben, die im Zuständigkeitsbereich der Bezirke liegen, die nötigen Mittel bereitstellen.
Nach dem Senatsbeschluss wird das Gesetzespaket im Abgeordnetenhaus beraten. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden. Ein Inkrafttreten ist für Anfang 2026 geplant.
