EU diskutiert Digitalsteuer

Das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollpaket bedroht die globale Wirtschaft und versetzt auch die EU-Staaten in Aufruhr. In Brüssel laufen die Beratungen über Gegenmaßnahmen auf Hochtouren. Eine mögliche Option: eine Digitalsteuer, die vor allem die großen Tech-Konzerne der USA treffen soll. Doch Teile der Digitalwirtschaft in Deutschland äußern Bedenken.

Als „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“ bezeichnete EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen Trumps Vorhaben bei einem Besuch im usbekischen Samarkand. Daher diskutieren die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten momentan eine angemessene Reaktion, unter anderem die äquivalente Antwort von Zöllen auf US-Waren. Zur Disposition steht allerdings auch – mal wieder – die Besteuerung von digitalen Dienstleistungen aus den USA: eine Digitalsteuer, wie sie in den letzten Jahren mehrfach diskutiert, aber nie europaweit umgesetzt wurde. Worauf genau diese erhoben werden könnte, bleibt Gegenstand der Debatte. So könnte etwa der Gesamtumsatz eines Unternehmens ebenso besteuert werden wie die wirtschaftlichen Effekte der Nutzendenzahlen oder die Werbeeinnahmen der Konzerne.

Kein Einknicken vor Trump und Big Tech

Erst kürzlich bescheinigte der Bundesgerichtshof (BGH) dem US-Unternehmen Apple eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“. Dasselbe entschied der BGH bereits für Amazon. Die Marktdominanz von Google, Meta und Co. ist ebenso kein Geheimnis. Trotz riesiger Gewinne – allein der Facebook-Mutterkonzern Meta erwirtschaftete 2024 einen Jahresumsatz von rund 165 Milliarden US-Dollar (Quelle: Statista) – zahlen die Unternehmen in Europa vergleichsweise wenig Steuern, da sie bspw. ihre Europa-Zentralen in Ländern mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen ansiedeln. Ein wichtiger Teil des Erfolgs dieser Konzerne sind jedoch die 450 Millionen potenziellen Userinnen und User der großen Online-Plattformen in ganz Europa. „Deutschland und die EU dürfen jetzt nicht vor Trump, Musk und Zuckerberg einknicken“, schrieb etwa der Digitalpolitiker Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) noch vor wenigen Wochen auf seiner eigenen Website. Eine Digitalsteuer auf große Tech-Konzerne sei „beliebt und dringend notwendig“.

Teurere Abos und Rückzug von Social Media

Die Kehrseite wäre eine abermalige Gegenreaktion von US-Tech-Unternehmen, die „zwangsläufig die Kosten für Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland und Europa in die Höhe treiben“ könnten, wie es aus Kreisen des IT-Branchenverbands Bitkom heißt. So könnten Streaming-Dienste wie Netflix einfach ihre monatlichen Abonnement-Gebühren erhöhen, um die zusätzlichen Steuerabgaben auszugleichen. „Im Extremfall“ könnten sich Soziale Netzwerke wie Facebook aufgrund schwindender Nutzendenzahlen ganz aus dem europäischen Markt zurückziehen, erklärte Dr. Samina Sultan, Senior Economist für Europäische Wirtschaftspolitik und Außenhandel beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), gegenüber dem WDR. Ob dies aufgrund fehlender Plattformregulierungen und schädlichen Inhalten nicht sogar positiv zu sehen wäre, wird u.a. in den kommenden Digitaler-Staat-Webinaren zu den Themen Desinformation und Cyber-Libertarismus diskutiert.