Verschenkte Subventionen, lückenhafte Besteuerung, Schäden durch Steuerbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe: Der Bundesrechnungshof legt in einem Sonderbericht 22 Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis dar.
Mit der Umsetzung der Maßnahmen ließen sich Einnahmen in Milliardenhöhe erzielen, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), Kay Scheller. Auch würden so künftige Haushalte entlastet. Allein bei den Steuervergünstigungen besteht ein Einsparpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Hinzu kämen Mehreinnahmen durch eine stärkere Bekämpfung des Steuerbetrugs und einen verbesserten Steuervollzug. „Angesichts des wachsenden Schuldenbergs sind Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts aber dringlicher denn je“, sagte Scheller. „Die bestehenden Handlungsspielräume sollte die Bundesregierung endlich nutzen. Einen erheblichen Beitrag zu stabilen Staatsfinanzen könnte ein konsequentes Handeln bei steuerlichen Subventionen und Steuerbetrug leisten.“
Für insgesamt sechs Handlungsfelder spricht der BRH Empfehlungen aus:
- Steuervergünstigungen gehörten regelmäßig auf den Prüfstand. So müssten Vergünstigungen, die nicht die angestrebte Wirkung erreichen, angepasst oder beendet werden. Als Beispiele für erhebliches Einsparpotenzial nennt der BRH die Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen (2,1 Mrd. Euro), die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff (7 Mrd. Euro) oder den ermäßigten Umsatzsteuersatz (mehrere Milliarden Euro).
- Förderungen dürften nicht mehrfach gewährt und müssten auf staatliche Kernbereiche beschränkt werden: „Richtig steuerlich fördern heißt, zu prüfen, ob die Unterstützung mit Steuergeld tatsächlich erforderlich und gerechtfertigt ist“, schreiben die Prüfer.
- Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung komme nicht voran, so der BRH. Dies belaste die Haushalte von Bund und Ländern und benachteilige steuerehrliche Unternehmen. Zur Sicherung des Steueraufkommens müssten bessere IT-Systeme eingesetzt werden.
- Die Digitalisierung der Finanzverwaltung sei zügig voranbringen. Hier bleibe Deutschland immer noch hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück.
- Auch müssten Probleme beim Steuervollzug gelöst werden. Es fehle an Personal und der nötigen technischen Unterstützung.
- Die Finanzverwaltung in Bund und Ländern müssten künftig stärker mit anderen relevanten Stellen vernetzt werden, „um vorhandene Daten auszutauschen und Kräfte bündeln zu können“, schreiben die Prüfer.
„Die Umsetzung jeder einzelnen empfohlenen Maßnahme stärkt die Einnahmenbasis des Staates oder trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei“, erklärte Scheller abschließend.
