Was auf den ersten Blick positiv anmutet, ist auf den zweiten ein Fiasko: Deutschlands Kommunen haben 2024 mehr Geld als zuvor eingenommen, aufgrund von gestiegenen Personalkosten und Sozialausgaben schlitterten sie dennoch in ein Rekorddefizit. Das Minus liegt bei fast 25 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr ist die Finanzlage der Kommunen flächendeckend eingebrochen. Wie der nun erschienene Kommunale Finanzreport von Bertelsmann-Stiftung und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) zeigt, lag das Defizit der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr bei 24,8 Milliarden Euro. Damit hatten die Kommunen das größte Minus der bundesdeutschen Geschichte zu verbuchen. Wegen schwacher Konjunktur stagnierten die Steuereinnahmen, andere Ausgabearten – für Personal, Sachaufwand oder Soziales – wuchsen ungebremst weiter.
So düstere Zahlen wie nie zuvor
Die verantwortliche Referentin der Bertelsmann-Stiftung, Kirsten Witte, erklärte bei der Vorstellung der Analyse: „So düstere Zahlen wie in diesem Jahr haben wir noch nie publiziert.“ Zwar erreichten die kommunalen Investitionen 2024 einen Rekordwert von 52 Milliarden Euro, trotzdem wuchs der Investitionsrückstand und die hohen Inflationsraten der Baubranche überlagerten die Ausgaben.
Im Zeitraum 2015 bis 2022 hatten die Kommunen noch Überschüsse erzielt, ab 2020 basierten die Überschüsse allerdings bereits auf Sondereffekten, wie Hilfsprogrammen von Bund und Ländern. 2023 schließlich kam die Trendwende: Erstmals nach neun Jahren verzeichneten Deutschlands Kommunen ein Minus, das sich 2024 mehr als verdreifachte: Die Ausgaben stiegen um zehn Prozent, durch mehr Stellen auf der einen und hohe Tarifabschlüsse auf der anderen Seite. Dabei verzeichneten fast alle Bundesländer ein Defizit, besonders drastisch fiel es in den wirtschaftsstarken Regionen Bayern und Hessen aus.
Strukturelle Probleme bleiben weiter ungelöst
Bertelsmann-Vorständin Brigitte Mohn sagte, das Rekorddefizit der Kommunen markiere „eine Zeitenwende, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig infrage stelle“. Dabei fällt der Blick der Studienautoren auf die kommenden Jahre ebenfalls pessimistisch aus. Die strukturellen Probleme, beispielsweise im Bereich der Sozialausgaben, seien weiterhin ungelöst. Die Inflation erhöhe das Ausgabenniveau dauerhaft, während die Konjunktur schwach bleibe.
„Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt“, betonte Mohn und erklärte weiter: „Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können.“ Der Bund müsse „eindeutige Finanzierungsverantwortung“ übernehmen.
Als Lösungswege führt der Report verschiedene Finanzierungs-Ansätze an, beispielsweise ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder ein privat-öffentlicher Zukunfts- und Transformationsfonds. Auch Finanzierungsmöglichkeiten über eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung werden diskutiert.
