Tag: Kommunalfinanzen

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Bürgermeister fordern Neustart

Bevor der Zukunftspakt der Bundesregierung im Herbst peu à peu umgesetzt werden soll, stellt das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) einen Forderungskatalog zur Stärkung der...

Die nackte Not der Rathäuser

Das aktuelle OB-Barometer des Difu-Instituts zeichnet ein drastisches Bild: Für 78 Prozent der Stadtspitzen sind die Finanzen das dringendste Problem. Rekorddefizite und ausufernde Sozialausgaben...

Der Rotstift regiert

Die Kassen sind leer, die Defizite auf Rekordniveau: Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hat in Bremen und Bremerhaven längst direkte Konsequenzen für die Bevölkerung....

Kommunaler Spardruck bedroht ÖPNV

Die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen fordert zunehmend ihren Tribut bei der ländlichen Daseinsvorsorge. Besonders der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) rückt als freiwillige Leistung verstärkt in...

Weniger Müll, volle Kassen

Spürbar weniger Abfall, Steuereinnahmen und kaum Bürokratie: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) erklärt, wie sich die Verpackungssteuer bewährt hat – und für welche Kommunen...

NJB kritisiert Bundeshaushalt

Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen (NJB) hat in einer aktuellen Stellungnahme auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 reagiert und warnt vor einer erheblichen Umsetzungslücke zwischen...

Steueroase oder Standortchance

Der steuerliche Wettbewerb zwischen Gemeinden steht mit den Plänen des Koalitionsvertrags2025 erneut im Fokus. Geplante Hebesatzgrenzen und strengere Regeln bei Unternehmenssitzverlagerungen sollen missbräuchliche Gestaltungen...

Rekorddefizit markiert Zeitenwende  

Was auf den ersten Blick positiv anmutet, ist auf den zweiten ein Fiasko: Deutschlands Kommunen haben 2024 mehr Geld als zuvor eingenommen, aufgrund von...

Pirmasens klagt gegen Rheinland-Pfalz

Die Stadt Pirmasens hat Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht – stellvertretend für die Mitgliedsstädte des Städtetags Rheinland-Pfalz. Ziel der Klage ist es, dass...

Wieder ins Handeln kommen

Ein historisches Finanzierungsdefizit, Personalmangel und bröckelnde Infrastruktur: Zum Tag des Öffentlichen Dienstes demonstrieren kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaft und Politik Einigkeit bei der Frage, wie den...

Stresstest statt mehr Geld

Lösungen für die Finanznot der Kommunen und die Demokratiemüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger: Die Jahreskonferenz des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen beleuchtete eine Reihe aktueller Themen....

Freie Fahrt für Investitionen

„Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Schaut man sich aber...

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