Die Bundesregierung reagiert auf die zunehmenden Angriffe staatlich gesteuerter Akteure – insbesondere aus Russland und China – mit einem neuen Lagebild. So sollen die Bedrohungen systematisch erfasst und besser verstanden werden.
Das Lagebild soll bis zur Innenministerkonferenz im Herbst 2025 vorliegen und wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie dem Bundeskriminalamt (BKA) erstellt. Es soll operative Erkenntnisse zu Desinformation, Proliferation, Spionage, Sabotage und Staatsterrorismus bündeln – auch wenn die Bundesregierung selbst einräumt, dass damit „bei weitem nicht alle Facetten hybrider Bedrohungen“ abgedeckt würden.
Informationen bündeln
Ausgangspunkt ist eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten forderten darin die Zusammenführung wichtiger Informationen innerhalb der Bundesregierung, um das Ausmaß der Angriffe absehen und Muster erkennen zu können. Bislang, so ihre Kritik, sei eine solche Koordinierung über Ressorts und Länder hinweg „nicht erkennbar“. Die Fragesteller erklärten weiterhin, dass es mehr Aufmerksamkeit für das Thema und ein erhöhtes Maß an Schutzmaßnahmen brauche: „eine echte Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit und die schnellstmögliche Erhöhung gesellschaftlicher Resilienz“. Dafür sollten die finanziellen Möglichkeiten „schnell und effektiv“ genutzt werden. Um das Ziel gut informierter Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, brauche es eine „gänzlich andere Ansprache durch die Spitzen der Bundesregierung“.
In ihrer Antwort betont die Bundesregierung, kontinuierlich an der Verbesserung des Informationsflusses zwischen Behörden zu arbeiten. Das Bundesinnenministerium (BMI) koordiniert den Umgang mit hybriden Bedrohungen auf Bundesebene. Dort ist die „Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen“ (AG Hybrid) für den strategischen Umgang mit diesen Herausforderungen zuständig. Auf Arbeitsebene ist die vom BMI geleitete „Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen“ tätig. Diese tage wöchentlich und sorge für einen Informationsaustausch auf nationaler Ebene, so die Bundesregierung. Bestandteil der beiden Gremien sind sämtliche Ressorts und die Sicherheitsbehörden. Auch der Schutz von Wahlen vor hybriden Bedrohungen werde durch die Task Force koordiniert. Vor der Bundestagswahl 2025 habe die Bundesregierung den parlamentarischen Raum zu dem Thema informiert.
Einflussversuche vor Bundestagswahl
In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung klar, dass es zwar im Vorfeld der Wahl Versuche der ausländischen Einflussnahme im Informationsraum gegeben habe – wahrscheinlich insbesondere durch Russland. Jedoch hätten diese Versuche „relativ geringe Reichweiten“ generiert, sodass es „keinen Zweifel“ an der Integrität der Wahl gebe. Diese Versuche zielten laut der Bundesregierung darauf ab, das Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess zu erschüttern und das Wahlverhalten der Wahlberechtigten zu beeinflussen.
Für die Stärkung des Informationsaustauschs zwischen Bundesressorts, Sicherheitsbehörden des Bundes, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sorge eine Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen in der Struktur der Innenministerkonferenz (IMK). Hier würden insbesondere die Auswirkungen hybrider Bedrohungen auf die Länder und Kommunen erörtert. Die zentrale „Projektgruppe zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (ZEAM) befindet sich seit dem 1. Juni 2024 im Aufbau. Sie nimmt die Vorgehensweise, die Verbreitungswege sowie die Mechanismen ausländischer Einflussnahme durch Informationsmanipulation in sozialen Netzwerken und im Internet in den Blick. Ziel ist diese besser zu verstehen und möglichst früh erkennen zu können.
Regelmäßiger Bericht
Darüber hinaus sammelt das BMI systematisch aktuelle Fälle hybrider Bedrohungen im Cyber-Raum und stelle diese in dem VS-NfD eingestuften Lagebericht Hybride Bedrohungen regelmäßig zusammen. Der Bericht wird den Bundesressorts und nachgeordneten Behörden sowie den Ländern über den Verfassungsschutzverbund in der Regel alle zwei Wochen zugestellt.
Trotz dieser Erkenntnisse bleiben viele Fragen der Abgeordneten unbeantwortet. Die Bundesregierung verweist mehrfach auf das Staatswohl und lehnt eine Offenlegung von Zahlen ab. Auch ein Teil der Antworten wurde als Verschlusssache eingestuft oder aufgrund „unzumutbaren Aufwands“ gar nicht erst bearbeitet.
