Die Europäische Union soll in künftig in Krisensituationen einfacher finanzielle Mittel bereitstellen können. Die bisherigen Mechanismen, mit denen Gelder für unvorhergesehene Umstände und Notfälle mobilisiert werden, sind aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs zu komplex. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht hervor.
In dem Bericht raten die Prüfer außerdem dazu, andere Finanzierungsoptionen in Zukunft stärker in Erwägung zu ziehen. Die EU verwendet langfristige Haushalte, die derzeit für jeweils sieben Jahre gelten. In Notsituationen besteht hier die Möglichkeit, Ressourcen zwischen verschiedenen Schwerpunkten und Haushaltsjahren umzuschichten oder ursprünglich vorgesehene Haushaltsmittel aufzustocken.
Finanzielle Flexibilität einfach und wirksam halten
Jorg Kristijan Petrovič, der als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war, erklärte dazu: „Unserer Analyse zufolge war die EU in der Lage, mit den verfügbaren Flexibilitätsinstrumenten auf verschiedene Herausforderungen zu reagieren. Wir haben aber auch festgestellt, dass sich diese Instrumente manchmal überschneiden und nicht immer klar ist, in welcher Abfolge sie verwendet werden sollen.“ Daher empfiehlt der Europäische Rechnungshof, die Optionen zur Umsetzung finanzieller Flexibilität so einfach und wirksam wie möglich zu halten, „damit die EU auf Krisen vorbereitet ist“.
Die EU-Kommission hat für den aktuellen EU-Haushalt, der von 2021 bis 2027 gilt, bereits eine größere Flexibilität vorgeschlagen. Doch den Prüfern zufolge stützt sich dieser Vorschlag nicht auf eine ausreichende Analyse des Bedarfs und der Risiken für den EU-Haushalt. So hätten beispielsweise – insbesondere im Zusammenhang mit Naturkatastrophen – Prognosen oder Trendanalysen verwendet werden können.
Die Prüfer raten nun dazu, die Flexibilitätsinstrumente für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit und der möglichen Auswirkungen der zu bewältigenden Ereignisse zu gestalten. Ferner solle dabei eine gründliche Bewertung der bisherigen Flexibilitätsregelungen einfließen.
