Der Landesrechnungshof Berlin warnt vor einem Absturz der Hauptstadt in die Schuldenfalle: Berlin steuere auf eine Haushaltsnotlage zu. Auf Dauer ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gesichert.
In dem nun vorgelegten Jahresbericht des LRH heißt es: Es müsse dringend einen Kurswechsel geben und gespart werden. Das Kernproblem ständig steigender Ausgaben sei jahrelang bei nicht ausreichenden Einnahmen ignoriert worden. „Berlin kann die immer weiter steigenden Ausgaben auf Dauer nicht verkraften. Immer mehr Schulden aufzunehmen, ist keine Lösung“, erklärte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen.
Berlin meldet drohende Haushaltsnotlage
Nach dem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 würden die Ausgaben auf über 45 Milliarden Euro steigen und damit auf einem Rekordniveau liegen. Dies könne durch die Einnahmen nicht ausgeglichen werden, schreiben die Rechnungshof-Prüfer. Es bleibe für die kommenden zwei Jahre ein strukturelles Defizit von rund zwei Milliarden pro Jahr, Rücklagen seien in spätestens zwei Jahren aufgebraucht. „Der Schuldenstand wird bis 2029 auf ein Rekordniveau von 84 Milliarden Euro anwachsen“, so Klingen. „Das nimmt Berlin in Zukunft fast jede Gestaltungsmöglichkeit.“
An den gemeinsamen Stabilitätsrat von Bund und Ländern meldete Berlin bereits eine drohende Haushaltsnotlage. Sobald diese festgestellt wird, gerät die Stadt in eine Überwachungssituation. Sie muss dann über ihre Finanzsituation berichten und darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um diese zu verbessern.
Weitere Prüfungen des Rechnungshofs zeigen: Bei vielen wichtigen Vorhaben in der Hauptstadt fehlen eine zielgerichtete Planung und Steuerung. Als Beispiele führen die Prüfer die „chaotische Umsetzung des Katastrophenschutzes“, die „unendliche Planung des Molkenmarkts“ sowie die „fehlende Steuerung bei der Baumschutzverordnung“ an. Diese Versäumnisse verursachten nicht nur Verzögerungen, sondern auch unnötig hohe Kosten. Gleichzeitig würden die gewünschten Wirkungen häufig nicht erreicht. „Wenn die Berliner Verwaltung keine ausreichenden Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit ihres Handelns anstellt, ist eine Fehlsteuerung der Ressourcen der Verwaltung vorprogrammiert. Hier besteht dringender Reformbedarf“, sagte Klingen.
