Tag: Rechnungshof

Die Energiewende in Europa ist offenbar ins Stocken geraten. Laut einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs haben die EU-Staaten nicht einmal ein Fünftel der...

Die Hansestadt Hamburg steht in finanzieller Hinsicht vor einem strukturellen Wandel: Nach Jahren stark wachsender Steuererträge und niedriger Zinsen steht die Stadt nun vor...

Eine kritische Preispolitik der Landesmuseen, eine „hoch problematische“ Haushaltsführung und intransparente Förderprogramme: Die Prüfer listen in mehreren Punkten auf, wo das Land zu großzügig...

Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin hat gegen geltendes Recht verstoßen: Das stellte der Landesrechnungshof Berlin in einem Sonderprüfbericht fest,...

Die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen seien nicht ausreichend überprüft, Mittel entweder gar nicht oder verspätet zurückgefordert, Fraktionsmittel zweckfremd ausgegeben und Doppelstrukturen fortgesetzt worden: Auf diese...

In seinem Jahresbericht 2026 fordert der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) von der Bayerischen Staatsregierung, mehr Haushaltsdisziplin walten zu lassen und Sparansätze zu verfolgen. Mehr Ausgabendisziplin...

Trotz Rekord-Einnahmen verzeichneten viele Kommunen in Sachsen-Anhalt 2024 ein Minus. Zwar standen den Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung, dennoch...

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor großen finanziellen Herausforderungen: Für das Jahr 2024 verzeichneten sie das zweithöchste Defizit seit 2010. 39 Prozent der Kommunen...

Der Landesrechnungshof Berlin warnt vor einem Absturz der Hauptstadt in die Schuldenfalle: Berlin steuere auf eine Haushaltsnotlage zu. Auf Dauer ist die finanzielle Handlungsfähigkeit...

Der Landesrechnungshof übt vehemente Kritik an dem geplanten „historischen“ Investitionspaket der Landesregierung in Niedersachsen: Die notwendige Haushaltskonsolidierung bleibe weiter aus. 14,5 Milliarden Euro will Niedersachsen...

Sechs Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr rechtswidrig aus dem EU-Haushalt ausgegeben. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Auch in Deutschland...

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen für Bund und Länder „nachzuschärfen“....