Das italienische Parlament stimmt in den kommenden Tagen über die Finanzierung des Kampfjet-Projekts GCAP ab. Die Kostenschätzung steigt – die Opposition übt Kritik. Die verbliebenen Partner Japan und Großbritannien verhandeln über ähnliche Fragen.
Der italienischen Verteidigungskommission im Abgeordnetenhaus, Camera dei Deputati, steht heute ein brisantes Thema ins Haus: die Beratung über die Finanzierung des trinationalen Kampfjet-Programms Global Combat Air Programme (GCAP). Der entsprechende Ministerialentwurf wurde im vergangenen Monat von Verteidigungsminister Guido Crosetto im italienischen Unterhaus vorgestellt. Darin wurde deutlich, dass die Entwicklungskosten für den Kampfjet der sechsten Generation den geplanten Finanzierungsrahmen deutlich sprengen. Die 2021 für GCAP kalkulierten sechs Milliarden Euro für Italiens Anteile an den Entwicklungsphasen eins und zwei sind in den vergangenen fünf Jahren auf 18,6 Milliarden Euro angewachsen. Als Ursache für die Preissteigerung identifiziert das Verteidigungsministerium wachsende Kosten für die technologische Reifung, Erprobung, Entwicklung und Konstruktion.
Finanzierungsgfragen bleiben offen
Konkret sieht der Ministerialentwurf vor, dem GCAP einen jährlichen Finanzposten im Umfang von 8,8 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren einzuräumen. Allerdings entsprechen diese Finanzierungsmodalitäten nicht dem im Entwurf ausgewiesenen Investitionsbedarf. Die verbliebenen 7,8 Milliarden Euro sollen zu einem späteren Zeitpunkt budgetiert werden. Wenn der Entwurf die Verteidigungskommission passiert – und damit ist entsprechend der Mehrheit der Regierungspartei im Unterhaus zu rechnen – folgt die Abstimmung im Plenum. Ein konkretes Datum für diese Abstimmung ist noch nicht festgelegt. Gleiches gilt für die anschließende Beratung im italienischen Senat.
Es formiert sich Widerstand
Der jüngst verkündete Kostenzuwachs blieb allerdings nicht ohne Widerhall. „Dies ist das teuerste Programm in der Geschichte des italienischen Militärs und übertrifft damit die F-35, für die 18 Milliarden Euro für 90 Flugzeuge ausgegeben wurden“, monierte die größte italienische Oppositionspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung, in einer Stellungnahme. Zwar erkennt die Partei den Wert des Entwicklungsprogramms grundsätzlich an – an der Tatsache, dass die Gründe für den Kostenanstieg nicht im Detail aufgeschlüsselt wurden, nahm die Partei allerdings Anstoß.
Im gleichen Tenor zog der britische Labour-Abgeordnete Calvin George Bailey im britischen Defence Committee den Vergleich zur gescheiterten TSR-3-Entwicklung aus den 1960er Jahren. Aufgrund massiv steigender Kosten wurde TS-3 eingestampft. Laut Bailey bestehe die Gefahr, dass dem GCAP ein ähnliches Schicksal drohe. Der Grund: Die finanzielle Umsetzung sei aufgrund der Verzögerung der Veröffentlichung des Defence Investment Plan (DIP) nicht transparent. Großbritanniens Verteidigungsminister John Hayley versprach deshalb, die Entwicklung des GCAP voranzutreiben und mit einem finanziell tragbaren DIP zu hinterlegen. Bis heute hat die Downing Street zwei Milliarden Pfund für die Entwicklung des Kampfjets bereitgestellt. Weitere zwölf Milliarden Pfund sind für die kommenden zehn Jahre geplant.
Neben der großen Frage der Finanzierung werden auch erste Risse zwischen den Entwicklungspartnern offenbar. So warf der italienische Verteidigungsminister den britischen Partnern vor, Spitzentechnologie nur zurückhaltend mit den GCAP-Partnern zu teilen. Gegenüber Medien erklärte Crosetto, dass es in Zeiten wie diesen Wahnsinn sei, Technologie nicht auszutauschen.
Während der Verteidigungsminister gegen den nordeuropäischen Partner wütete, schlug seine Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegenüber dem japanischen Premierminister Takaichi Sanae einen versöhnlichen Ton an. Beide zeigten sich mit den Fortschritten bei FCAS zufrieden.
Italien sucht weiter Partner
Obwohl GCAP in Italien nicht unumstritten und die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt ist, ist die Regierung in Rom bestrebt, weitere Entwicklungspartner für den Kampfjet der sechsten Generation zu gewinnen. Insbesondere in Richtung des nördlichen Nachbarn Deutschland streckt Rom die Hand aus. So erklärte Crosetto im Dezember vor dem Parlament, dass er eine deutsche Beteiligung an GCAP für möglich halte. Die 33. Deutsch-italienischen Regierungskonsultationen vorletzte Woche leiteten zwar keine konkreten Schritte zu einer deutschen GCAP-Beteiligung ein, ebneten allerdings den Weg für eine engere rüstungs- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit beider Staaten.
Für die Bundesrepublik könnte der Beitritt zu GCAP in Betracht kommen, weil die eigenen Bemühungen um die Entwicklung eines Kampfjets der sechsten Generation in Zusammenarbeit mit Frankreich und Spanien – das Future Combat Air System (FCAS) – nicht im gewünschten Tempo voranschreiten. Beide Luftfahrzeuge sind vergleichbar: FCAS ist in seiner Konzeption als System-of-Systems, in dem eine Combat Cloud und unbemannte Begleitdrohnen (Loyal Wingman) fest in die Entwicklung eingeplant sind, allerdings ambitionierter. GCAP soll zwar auch mit unbemannten Plattformen operieren, diese sind jedoch weniger tief in die Entwicklung integriert. Bisher stellten deutsche Spitzenpolitikerinnen und -politiker aber klar, weiterhin an FCAS festzuhalten und keine Alternativen zu erörtern.
