Die Einkommensrunde für das Land Hessen ist beendet. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite konnten sich in der dritten Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis einigen, von dem beide Seiten profitieren.
„5,8 Prozent mehr Einkommen mit einem Mindestbeitrag von 110 Euro sind ein respektabler Kompromiss“, erklärt Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des DBB. Die Einkommenserhöhung soll in zwei Stufen erfolgen. Ab Juli bekommen die Beschäftigten drei Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 110 Euro. Im Oktober 2027 folgt die zweite Erhöhung um 2,8 Prozent. Auch die Auszubildenden dürfen sich über eine Einkommenssteigerung freuen. Für sie gibt es ab Juli 80 Euro mehr Gehalt und ab Oktober 2027 nochmal 70 Euro mehr.
Hemsing, der in der Tarifrunde als DBB-Verhandlungsführer fungierte, betont, dass neben den linearen Erhöhungen weitere wichtige Einigungen erzielt werden konnten. „Dazu gehören die Verbesserung bei Schicht- und Wechselschichtzulagen sowie in der Entgeltordnung.“ Darüber hinaus sieht der Tarifvertrag u. a. Schutzregelungen für Beschäftigte bei der Einführung von KI-Anwendungen vor.
Für die Zukunft des Landes
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck zeigte sich nach der Einigung zufrieden. „Wir haben eine Einigung erzielen können, die sowohl die berechtigten Interessen der Beschäftigten als auch die angespannte Haushaltslage berücksichtigt“, erklärt er. Mit dem erzielten Abschluss bliebe Hessen ein attraktiver und verantwortungsvoller Arbeitgeber. Das Gehaltsplus zeige die Wertschätzung für die Beschäftigten, die mit großem Engagement für das Funktionieren des Bundeslandes Sorge trügen.
Die finanziellen Auswirkungen seien wesentlich geringer als beim Tarifabschluss vor zwei Jahren, so Poseck. „Die zusätzlichen Kosten stellen für das Land in Anbetracht der Konsolidierungsnotwendigkeiten immer noch eine echte Kraftanstrengung dar. Insgesamt sind die Mehrkosten aber noch verkraftbar.“ Laut dem Innenminister liegen diese Mehrkosten – bei Einbeziehung der Beamten und Versorgungsempfänger – für die Gesamtlaufzeit etwas unter einer Milliarde Euro. Der Haushalt habe bereits Vorsorge für diese Erhöhungen getroffen.
Gute Nachrichten gibt es auch für die Beamtinnen und Beamten in Hessen. Sie sollen nicht lange auf Anpassungen warten müssen. Der Innenminister sicherte zu, dass eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger geplant sei. Er wolle erreichen, dass bei dieser Übertragung auch die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen Ausgestaltung der Besoldung der Beamten berücksichtigt werde.
Passgenaue Lösungen
Hessen verhandelt in eigenen Tarifverhandlungen, da es nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft ist. Traditionell fällt das Ergebnis meist ähnlich aus, wie das, das die anderen Länder in ihrer gemeinsamen Tarifrunde erreichen – andere Ergebnisse sind aber immer möglich. So ist es auch in diesem Jahr. „Dieser Tarifabschluss zeigt, dass dieser weg richtig ist“, betont Poseck. „Wir weichen einigen bedeutsamen Stellen von dem Tarifabschluss der übrigen Länder ab.“ Die Eigenständigkeit diene Land und Beschäftigten gleichermaßen, denn sie ermögliche es, passgenaue Lösungen für Hessen zu finden.
„Die Entgelterhöhung fällt in Hessen in beiden Jahren etwas höher aus, als es im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder vereinbart wurde“, erläutert Poseck. Auch das Landesticket solle unverändert fortgesetzt werden. Von hessenspezifischen Verbesserungen für die Schicht- und Wechselschichtzulage profitierten vor allem die Polizei und der Justizvollzug. Zudem würden einzelne Eingruppierungen im Rahmen der Entgeltordnung verbessert. „So sind zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten und Höhergruppierungen zum Beispiel in Gerichtskassen und für Betriebsprüfer vorgesehen“, beschreibt der Innenminister. Hessen verpflichte sich mit dem neuen Tarifvertrag zudem, auch in Zukunft Auszubildende zu übernehmen, die mindestens ein „befriedigend“ als Abschlussnote erreicht haben.
Poseck bewertet die vorhergegangenen Verhandlungen als intensiv, aber fair. Mit dem Tarifabschluss gestalte Hessen die Zukunftsfähigkeit seines Öffentlichen Dienstes. „Alle Seiten haben wieder einmal die Fähigkeit zum Kompromiss unter Beweis gestellt.“
