(BS) Estland zeigt seit Jahren, wie ein digitaler Staat konsequent vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger her gedacht werden kann. Liisa-Ly Pakosta, Ministerin für Justiz und digitale Angelegenheiten der Republik Estland, erklärte: „Das wichtigste Prinzip für eine effektive Digitalisierung hat Deutschland bereits verankert, nämlich das Once-Only-System.“
Entscheidend sei jedoch, dieses Prinzip mit klarer Governance, interoperablen Registern und verbindlichen Standards zu unterlegen. Digitale Souveränität verstehe Estland dabei ausdrücklich europäisch: „Wir teilen die zentrale Gesetzgebung wie den AI Act und den Data Act – und wir teilen dieselben Werte.“ Vertrauen sei die Grundvoraussetzung jeder technologischen Innovation. Deshalb habe der Schutz personenbezogener Daten oberste Priorität, verbunden mit maximaler Transparenz: Bürgerinnen und Bürger könnten jederzeit nachvollziehen, wo sich ein Verfahren befinde und welche Behörde auf ihre Daten zugegriffen habe.
Wie datengetriebene Verwaltung konkret Mehrwert schaffe, illustrierte Pakosta am Beispiel der Forstwirtschaft: Die zulässige Einschlagsmenge werde aus 20 Datenbanken automatisiert berechnet und innerhalb weniger Tage festgelegt, inklusive transparenter Einspruchsmöglichkeiten für Umweltorganisationen.
Digitalisierung bedeute damit nicht Kontrollverlust, sondern staatliche Handlungsfähigkeit auf Basis valider Daten. „Wenn Datenschutz, Vertrauen und Cybersicherheit garantiert sind, dann ist IT nichts weiter als ein Werkzeug im Werkzeugkasten, nicht ein Ziel an und für sich.“ Zugleich plädierte sie dafür, Innovationen aus der Privatwirtschaft niedrigschwellig in staatliche Strukturen zu integrieren und erfolgreiche Lösungen europaweit zu skalieren; aktuell investiere Estland zudem in souveräne Cloud-Infrastrukturen, robuste Cybersicherheit und agentische KI – so die Ministerin auf dem Kongress Digitaler Staat.
