Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert weiterhin ein Sondervermögen für Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik. Der russische Angriffskrieg der Ukraine wüte seit einem Jahr in Europa. Zudem sei die Anzahl an Cyber-Angriffen auf deutsche Unternehmen stark gestiegen, heißt es zur Begründung.
Die Attacken seien eine wachsende Bedrohung für die nationale Sicherheit und eine „der größten derzeitigen Herausforderungen deutscher Sicherheitsbehörden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Um den aktuellen Gefahren begegnen zu können, brauche es Großübungen wie die LÜKEX. Nicht minder bedeutsam sei jedoch eine verbesserte materielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „In der Digitalisierung hinken unsere Sicherheitsbehörden noch weit hinterher. Es fehlt an Software und KI-Technologie.“ Außerdem müssten Spezialistinnen und Spezialisten für die Bekämpfung von Cyber-Gefahren und hybrider Kriegsführung gewonnen werden.
Ein Sofortprogramm wie bei der Bundeswehr sei auch für die Sicherheitsbehörden in Deutschland erforderlich. Die Bundesregierung habe sich dies im Fortführen des sogenannten Paktes für den Rechtsstaat vorgenommen. „Leider sind noch immer keine Gelder und Ressourcen zur Verstärkung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern bereitgestellt. Dies muss unverzüglich erfolgen“, forderte Kopelke.
