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StartVerteidigungFDP kritisiert Pistorius' Pläne zur Dienstpflicht

FDP kritisiert Pistorius‘ Pläne zur Dienstpflicht

In einem Schreiben an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisieren Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Justizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) Pläne zur Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise Dienstpflicht.

Sie monierten, dass durch den verpflichtenden Modus die Attraktivität des soldatischen Berufs abnehmen und die volkswirtschaftlichen Kosten steigen würden. Darüber hinaus erachten die Autoren die Dienstpflicht als „mit dem Grundverständnis des Verhältnisses des Staates zu seinen Bürgern in unserer Demokratie“ unvereinbar. Auch seien Fragen der Wehrgerechtigkeit mit ihr verknüpft. Ihre volkswirtschaftliche Einschätzung basieren Lindner und Buschmann auf einer Kurzexpertise des Ifo-Instituts. Sie trägt den Namen: „Volkswirtschaftlichen Kosten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines sozialen Pflichtjahres“. Konkret prognostizierte die Studie, dass bei einer Wehr- oder Dienstpflicht von 195.000 Personen ein Rückgang des Bruttoinlandseinkommen um 17,1 Milliarden Euro einhergehe. Die Studie entstand nach Beauftragung durch das Finanzministerium.

Aus Sicht Lindners und Buschmanns solle der Personalbedarf mit anderen Mitteln als der Einführung einer Dienstpflicht gedeckt werden. Der „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) stelle eine solche Möglichkeit dar. Auch über die Stärkung der Rolle der Reserve verlieren der Finanz- und der Justizminister positive Worte. Einer Bestandsaufnahme der wehrfähigen Menschen in Deutschland stehen Lindner und Buschmann positiv gegenüber. Lediglich die anschließende Teilverpflichtung lehnen sie ab. Buschmann und Lindner formulierten den Brief einen Tag nachdem Pistorius den Verteidigungsetat öffentlich kritisierte. Er fiel geringer aus, als die von Pistorius angemeldeten Bedarfe.

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