Die Entlastungsallianz hat das zweite Entlastungspaket für den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg vorgelegt. Es enthält 100 Maßnahmen, die dazu dienen sollen, Verwaltungsverfahren zu erleichtern, rechtliche Rahmenbedingungen zu lockern und Prozesse zu optimieren.
Im Sommer 2023 wurde die Entlastungsallianz auf den Weg gebracht. Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann sieht in ihr das baden-württembergische Erfolgsmodell für den Bürokratieabbau. „Es funktioniert gut, weil es zu uns passt: Schaffen, nicht reden. Konkrete Lösungen, statt Absichtserklärungen.“
Schon vor dem Ministerratsbeschluss im November 2023 wurden Behörden und Verbände gebeten, möglichst konkrete Problemanzeigen einzureichen. Mittlerweile liegen rund 500 solcher Problemanzeigen vor. Es können kontinuierlich weitere Vorschläge eingebracht werden.
Die eingereichten Problemanzeigen wurden zu Themenfeldern zusammengefasst und priorisiert. Gleichzeitig wurden neue innovative Arbeitsstrukturen auf Fachebene aufgebaut. Seit Dezember entwickeln über 150 Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Verbänden und der Praxis in neun Facharbeitsgruppen gemeinsame Entlastungsvorschläge. Ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen war im Februar vorgelegt worden. Jetzt folgte das zweite Paket.
Mit Mut und harter Arbeit
„Nach wenigen Monaten sind weitere 100 Belastungen vom Tisch, was in der Kürze der Zeit durchaus vorzeigbar ist. Wir lösen ganz konkrete bürokratische Probleme, die Unternehmen und Kommunen unter den Nägeln brennen, und zwar im Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen“, erläutert Stegmann. Von den 100 neuen Punkten zum Bürokratieabbau wurden 56 durch die Kommunalen Landesverbände benannt. 32 Vorschläge kamen aus der Wirtschaft und 12 vom Land selbst. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören u. a. die Digitalisierung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, die zukunftsfähige Ausgestaltung der Kindertagespflege sowie Entlastungen für Unternehmen über Änderungen bei bundesrechtlichen Regelungen.
„Das zweite Entlastungspaket ist eine weitere Etappe, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken“, so der Staatsminister. Es erfordere nun Mut und vor allem harte Arbeit, das Reglungsgewirr der vergangenen Jahrzehnte zu lichten.
