Am Montagmorgen hat der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der „Rheinischen Post“ angekündigt, dass die CDU nach der Bundestagswahl den von der Ampelkoalition eingesetzten Polizeibeauftragten wieder abschaffen möchte. Laut Linnemann steckt hinter diesem Amt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Polizeibeamten. „Wir sehen in der Polizei unseren Partner, dem wir den Rücken stärken müssen“, betonte Linnemann.
Zudem wolle die Union einen stärkeren Fokus auf die Innere Sicherheit in Deutschland legen. Linnemann erklärte, die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehöre zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Angesichts der steigenden Unsicherheit, besonders bei Frauen, forderte er mehr Polizeipräsenz und eine konsequente Durchsetzung der Gesetze. Außerdem plädiert Linnemann für eine Beschleunigung von Strafverfahren, um Straftäter innerhalb weniger Tage oder Wochen aburteilen zu können.
