Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Ressorts des Bundes versandt. Das Paket soll Vergabeverfahren digitalisieren und vereinfachen.
„Verfahren werden schneller und einfacher, Nachweispflichten werden deutlich reduziert. Das entlastet die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung, vor allem die Kommunen“, verspricht sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von dem Transformationspaket. Dieses spare pro Jahr 1,3 Milliarden Euro ein. Auch die öffentliche Beschaffung werde „unbürokratischer, digitaler und nachhaltiger“, so Habeck.
Das BMWK hat den Bundesressorts den Referentenentwurf mit knapp 200 Einzelvorschlägen zur Reform des Vergaberechts übermittelt. Damit setzt das Wirtschaftsministerium das Ziel der Wachstumsinitiative um, das Vergaberecht in allen relevanten Rechtsgrundlagen zu vereinfachen, etwa im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen. Bei der Erarbeitung des Entwurfs wurden über 450 Stellungnahmen eingereicht sowie Länder und Kommunen mit einbezogen. Er sieht vor, dass kleinere Aufträge ohne aufwändiges Vergabeverfahren vergeben werden können, dass Nachweispflichten für Unternehmen gesenkt werden und die Digitalisierung in Vergabe- und Nachprüfungsverfahren vorangetrieben wird.
Spezielle Maßnahmen für Unternehmen
Weitere Maßnahmen im Vergabetransformationspaket umfassen die Ermöglichung zielgerichteter Direktaufträge für innovative Leistungen von Start-ups und gemeinwohlorientierten Unternehmen. Auch Direktaufträge über Online-Marktplätze, geringere Dokumentationspflichten, eine zentrale elektronische Bekanntmachungsplattform und die stärkere Berücksichtigung von jungen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind im Paket enthalten.
