Euro-Bonds sind seit der Euro-Krise das Schreckensgespenst deutscher Austeritätspolitik. Dennoch bekommt die Debatte über die Schuldenbremse in Deutschland angesichts anhaltender Rezession und Forderungen nach Generationengerechtigkeit immer wieder neuen Auftrieb. Aus Sicht der regionalen Rechnungshöfe in Europa (EURORAI) braucht es dringend zusätzliche Handlungsspielräume.
Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Dr. Walter Wallmann, fordert: „Nachfolgende Generationen sollen nicht unsere Zeche zahlen. Hier gilt es aus meiner Sicht abzuwägen. Einerseits sollten Zins- und Tilgungsbelastungen für zukünftige Haushalte reduziert werden. Andererseits muss der Staat – insbesondere in Krisenzeiten – durch gezielte Investitionen die regionale Wirtschaft unterstützen, um somit auch Arbeitsplätze erhalten.“
Der Erfahrungsaustausch der regionalen Rechnungshöfe in der Europäischen Union von Schweden bis nach Griechenland nimmt in Zeiten knapper Kassen und abnehmender Handlungsspielräume für politische Maßnahmen zu. Was an einer Stelle in der Fiskalpolitik und Prüfpraxis funktioniere, falle den Beteiligten an anderen Orten oft auf die Füße, so der Präsident von EURORAI (Europäische Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens), Dr. Joan Roselló Villalonga. Roselló, gleichzeitig Präsident des Rechnungshofs der Balearischen Inseln, betont, dass der regelmäßige Austausch über die Maßnahmen zur externen öffentlichen Finanzkontrolle umso wichtiger sei.
So trafen sich Anfang Oktober zum ersten Mal im über 32-jährigen Bestehen der Organisation auf Einladung des Hessischen Rechnungshofs und des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein die lokalen Rechnungshöfe der EU in Brüssel. Sie sendeten damit die klare Botschaft Richtung Brüssel, die Bedeutung der regionalen Ansätze nicht zu unterschätzen, warnten aber gleichzeitig vor überbordender Bürokratie bei der Verteilung von Fördermitteln. Für alle Beteiligten ist klar: Gut gemeinte politische Ziele dürfen nicht in aufwändig umsetzbare Gesetze und Normen und damit in zusätzlicher vermeidbarer Bürokratie münden. Auch Monika Holmeier, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU) und ehemalige Kultusministerin aus Bayern, stimmt dem zu und betont, sie werde sich für geringere Bürokratieauflagen einsetzen. Auch müsse überall eine Vereinfachung durch Digitalisierung mitgedacht werden, so die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses. In Dänemark müssen z. B. jegliche Gesetze Einsparungen durch Digitalisierung nachweisen, um verabschiedet werden zu können.
Wie sinnvoll Austeritätspolitik ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht mit der Stärkung der Schuldenbremse und klaren Regeln für die Neuverschuldung bestätigt. Rechnungshof-Präsident Wallmann, der neben der Rechnungshofpräsidentin Dr. Gaby Schäfer aus Schleswig-Holstein diesjähriger Gastgeber von EURORAI ist, betont: „Um aktuelle und künftige Haushalts-Krisen zu bewältigen, ist es notwendig, Ausgaben zu reduzieren. Hier müssen alle Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand. Wir müssen klar priorisieren und uns dabei fragen, was können wir uns aktuell noch leisten? Dabei werden auch wünschenswerte und sinnvolle Projekte voraussichtlich erstmal zurücktreten müssen.“ Aus seiner eigenen Erfahrung zeige sich die „die schleppende Digitalisierung der Verwaltung“ in vielen Prüfungen. Die derzeitige „Komplexität der Regelungen führt zu vermeidbarer Bürokratie und erschwert die Digitalisierung enorm. Dies ist ein deutlicher Nachteil für den Standort Deutschland insgesamt“, betont Wallmann.
Die Europäische Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens, kurz: EURORAI, ist ein Kooperationsprojekt von regionalen Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle in Europa, das einen Rahmen für Erfahrungsaustausch bietet und damit dazu beiträgt, auf dem gemeinsamen Gebiet der Prüfung der öffentlichen Finanzen in den jeweiligen Regional- und Kommunalverwaltungen Fortschritte zu erzielen, um zu einer besseren Verwendung öffentlicher Mittel zu gelangen.
