Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in ihrer Eröffnungsrede auf der Smart Country Convention (SCCON), man müsse Verwaltungsprozesse nicht nur digitalisieren, sondern sollte auch überlegen, wie diese effizienter und leichter gestaltet werden können. Im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) habe der Bund bereits über 90 Prozent der Zugänge zu seinen Verwaltungsleistungen digitalisiert, darunter das Kindergeld, die Visa-Erteilung und die Witwen- und Waisenrente. Diese seien über das Bundesportal abrufbar.
Das im Juli in Kraft getretene OZG 2.0 ebne den Weg zur vollständigen Digitalisierung der Verwaltung. „Wir haben das zentrale digitale Bürgerkonto eingeführt, die BundID. Mehr als vier Millionen Menschen nutzen es bereits heute“, teilte Faeser mit. Darüber hinaus nannte sie das Once-Only-Prinzip und den Rechtsanspruch auf digitale Leistungen als Errungenschaften des OZG 2.0.
IPv6 soll Energie sparen
Durch die Umstellung auf das Internetprotokoll Version 6 (IPv6) werde nicht nur die Zahl möglicher IP-Adressen auf mehr als vier Milliarden erhöht, sondern auch der Energieverbrauch verringert. Bis 2030 sollen die Behörden und Organisation des Bundes ihre IT darauf umgestellt haben. „Um das zu schaffen, haben wir ein Bundesprogramm ausgesetzt, das mein Haus verantwortet“, so die Bundesinnenministerin.
IPv6 ermögliche auch den breiten Einsatz von Assistenzsystemen und Künstlicher Intelligenz (KI). Insbesondere im Sicherheitsbereich böten KI-Anwendungen ein hohes Potenzial. Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge wurden die Kompetenzen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei ausgeweitet (Behörden Spiegel berichtete). In Zukunft könnten polizeiliche Daten automatisiert analysiert und Tatverdächtige leichter identifiziert werden, erklärte die Innenministerin. „Die Sicherheit der Menschen in unserem Land hat hier absolute Priorität. Wir müssen mit den technischen Möglichkeiten Schritt halten, die Terroristen und Kriminelle längst nutzen“, stellte Faeser klar.
Die Bedrohungen im Cyber-Raum hätten in den letzten Jahren massiv zugenommen. Deswegen modernisiere die Bundesregierung das deutsche IT-Sicherheitsrecht und strukturiere es um. Mit dem NIS2-Gesetz weite die Bundesregierung beispielsweise die Pflichten der Betreiber aus, ihre Anlagen besser zu schützen und Cyber-Angriffe zu melden. Eine Resilienz aufzubauen sei entscheidend.
