Der Bundesrat hat am Freitag gegen das Onlinezugangs-Änderungsgesetz (OZG 2.0) gestimmt. Im Februar war es nach langen Verhandlungen vom Bundestag beschlossen worden. Die Ampelregierung...
In seiner Keynote auf dem Digitalen Staat 2024 plädierte der CIO der Bundesregierung, Dr. Markus Richter, für mehr Zentralisierung und Konsolidierung. Es brauche eine...
(BS) Tosamen – also gemeinsam auf Hochdeutsch – will Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, die Verwaltungsdigitalisierung...
(BS) Die Regierungskoalition hat sich auf einen Entwurf für das Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG 2.0) geeinigt – über ein Jahr nachdem das Vorgängergesetz ausgelaufen ist....
(BS) Der Konsultationsprozess dauerte vier Monate. Dabei haben 124 Organisationen zum „Zielbild OZG-Rahmenarchitektur“ ihren Input gegeben. Auf diese Weise will das Bundesministerium des Innern...
Die Unionsfraktion im Bundestag würde gerne einen individuellen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen ins OZG 2.0 einführen. Die Regierung hält dagegen. In der öffentlichen Anhörung...
Auch in der Kommunalpolitik ist ein Erfahrungsaustausch wichtig. Wir haben mit Michael Salomo über das Netzwerk "Junge Bürgermeister*innen" gesprochen. Außerdem recherchieren wir zu den...
Auch in der Kommunalpolitik ist ein Erfahrungsaustausch wichtig. Wir haben mit Michael Salomo über das Netzwerk "Junge Bürgermeister*innen" gesprochen. Außerdem recherchieren wir zu den...
Das Kabinett hat einen Entwurf für das Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZGÄndG) beschlossen. Was lange wärt, wird endlich gut? Vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) gab es auch Lob....
Nun äußern sich auch die Länder zum OZG-Folgegesetz. Alle 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Auf drei Seiten fordern die Länder eine noch...
Der Hessische Landtag hat das veränderte Hessische E-Governmentgesetz (HEGovG) verabschiedet. Die Änderung war notwendig geworden, da das Onlinezugangsgesetz (OZG) den Bund und die Länder...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt dem Entwurf des OZG-Änderungsgesetz ein vernichtendes Zeugnis aus. Keine Frist, keine Standardisierung, keine Registermodernisierung, keine Ideen. Zudem sei Deutschland...
