Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer sind am heutigen Freitag zu ihrer letzten Ministerpräsidenten-Konferenz unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt zusammengekommen. Am 1. Dezember geht der Vorsitz der MPK-Ost turnusgemäß an das Land Thüringen über.
Fachkräftesicherung, eine flächendeckende medizinische Versorgung sowie Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur: Zu diesen drei Themen hatten sich die Landesvertreter in ihrer Konferenz verständigt. So forderten sie, Hürden bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften abzubauen, unter anderem im Bereich der Visa-Verfahren oder der Anerkennung von Berufsabschlüssen. „Wir brauchen Zuwanderung, aber eine in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf einer Pressekonferenz in Berlin. Es müsse sich dringend etwas ändern – „angefangen von Sprachlehrgängen, über gezielte Akquirierung, Berufsabschluss-Anerkennung und Beschleunigung von bestimmten Verfahren.“ Gemeinsam mit dem Bund solle eine Fachkräftestrategie unter dem Titel „Berufe der Zukunft“ erarbeitet werden.
Unzureichende Krankenhausreform
Hinsichtlich der vor Kurzem vom Bundestag beschlossenen Krankenhausreform sind sich die Länder einig, dass eine „flächendeckende Krankenversorgung“ damit nicht gewährleistet sei. Am 22. November soll der Bundesrat daher über die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.
Zudem drängen die Ost-Regierungschefs auf einen zügigen Ausbau der Bahnstrecken Richtung Osten. Die Länder bitten den Bund um eine Prüfung, ob sie bei Planungsverfahren stärker unterstützt werden können und eine Erhöhung der sogenannten Planungskostenpauschale möglich ist. Denn bei der Vorfinanzierung der Planungskosten seien finanzschwächere Länder besonders belastet.
Bezüglich des Ampel-Bruchs drängte Haseloff auf eine zügige Regierungsneubildung, Deutschland benötige so schnell wie möglich einen Bundeshaushalt. „Wenn der Kanzler sich um seine eigene Mehrheit gebracht hat, ist es doch richtig zu sagen, dass dann das Volk entscheiden muss“, sagte er. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, betonte hingegen: Es komme nicht auf vier oder fünf Wochen an. Wichtiger sei „ein kluger und sauberer Prozess“ zur Neubildung einer Regierung.
