Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden sind 2023 das dritte Jahr in Folge auf einen Höchststand geklettert. Dabei sind die regionalen Unterschiede zum Teil erheblich.
Im Ländervergleich verzeichneten mit 27 Prozent und Sachsen mit 21,8 Prozent die größten Zuwächse, während in Rheinland-Pfalz als einzigem Bundesland ein Rückgang zu verzeichnen war (-29,1 Prozent).
Wie aus einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervorgeht, erzielten die Gemeinden 2023 insgesamt 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das entspricht einem Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit hat es 2023 einen neuen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen gegeben. Bereits 2021 und 2022 waren die Gewerbesteuern nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr auf neue Höchststände seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 gestiegen.
Kaum Spielraum für zusätzliche Aufgaben
Dass die Betriebe im vergangenen Jahr derart viel an die Gemeinden bezahlten, ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die deutsche Wirtschaft gegen Ende 2023 in Richtung Rezession gerutscht war und viele Unternehmen eine Verschlechterung des Geschäftsklimas beklagten.
Mit Blick auf die gesamten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden relativiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, die Zahlen: „Das Wachstum der Steuereinnahmen wird auf absehbare Zeit größtenteils nur noch die Inflation ausgleichen können. Der Bund und die Länder müssen sich ehrlich machen: Für zusätzliche Aufgaben und Ausgaben besteht kaum noch Spielraum – vor allem bei den Kommunen.“ Gerade die mittelfristige Entwicklung bei den Steuereinnahmen lasse alle Alarmglocken schrillen. Deutschland drohe eine lange Durststrecke, in der das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf praktisch nicht mehr wachse. „Damit die Wirtschaft wieder wachsen kann, müssen Infrastruktur und Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Dedy weiter. „Dafür können die Städte vor Ort sorgen – aber nur, wenn Bund und Länder ihnen mehr Beinfreiheit für Investitionen geben.“ Die Kommunen bräuchten dringend mehr frei verfügbare Mittel.
Weniger Einnahmen als Ausgaben
Mit Blick auf den Gesamthaushalt wuchsen bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Einnahmen im ersten Halbjahr 2024 mit 168,4 Milliarden weniger als die Ausgaben mit 185,7 Milliarden. Damit liegen die Städte und Gemeinden immer noch im roten Bereich und weisen ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro auf. Das sind zehn Milliarden mehr als noch im ersten Halbjahr 2023.
Sonderlich rosig fällt auch der Blick in die Zukunft nicht aus. So wird nach der Herbst-Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung das Gesamtaufkommen bei der Gewerbesteuer für 2024 voraussichtlich bei 75,1 Milliarden Euro liegen; für das Jahr 2025 sagen die Experten 77,3 Milliarden Euro voraus. Zusammengerechnet ist dies mehr als eine Milliarde weniger, als noch vor einem halben Jahr mit der Frühjahrs-Prognose erwartet worden war.
Im Vergleich zur Herbst-Schätzung des vergangenen Jahres wird der Einbruch bei den Einnahmeerwartungen noch deutlicher: So liegen die aktuellen Erwartungen des Arbeitskreises Steuerschätzung für die Jahre 2024 bis 2028 um insgesamt acht Milliarden Euro unter der Prognose aus dem Herbst 2023.
