Heute fand die Auftaktsitzung des Interoperable Europe Boards in Brüssel statt. Das neue Gremium soll die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der Verwaltungsdigitalisierung fördern. Deutschland wird durch Bundes-CIO Dr. Markus Richter vertreten.
Der CIO der deutschen Bunderegierung, Dr. Markus Richter, hatte vor einem Jahr die CIOs aller EU-Staaten angeschrieben und „zu einer neuen Form der Zusammenarbeit eingeladen“, wie er nun selbst auf LinkedIn schreibt. „Gemeinsam mit der EU-Kommission haben die EU-Staaten dann Anfang 2024 entschieden, dem zu folgen“, so Richter. Grundlage für das neue Gremium („Interoperable Europe Board“) ist der EU-Interoperabilitätsakt, welcher im April in Kraft getreten ist (Behörden Spiegel berichtete). Erstmals werde es nun eine „umfassende und gemeinsame Digitalisierungsarbeit der EU-Staaten“ geben, bekräftigt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI).
Finnland hat den Vorsitz
Das Gremium hat neben der EU-Kommission Finnland zum ersten Vorsitzland gewählt. Außerdem wurden Vorgaben zur Bewertung von Interoperabilität bei der Gesetzgebung verabschiedet. Diese gelten nun europaweit und werden in Deutschlands Fall in den bereits vorhandenen DigitalCheck für Gesetze eingebracht.
Das Interoperable Europe Board arbeitet in Zukunft zu fünf Themen, welche Richter zufolge im Wesentlichen den Schwerpunkten der föderalen Digitalstrategie des deutschen IT-Planungsrates entsprechen. Dazu gehören: 1. Digitale Anwendungen und Open Source, 2. Infrastruktur und Cloud, 3. Daten und KI, 4. IT-Sicherheit und 5. Transformation. Den fünften Punkt erläutert der IT-Beauftragte wie folgt: „Es sollte auf EU-Ebene sukzessive eine stärkere Zusammenarbeit für eine bessere Umsetzung von Digitalthemen geben. Zum Beispiel bedingen sich eIDAS und Single Digital Gateway zunehmend.“
Europäisches GovTech-Ökosystem
Zudem übernehme Deutschland die Federführung für die Konzeption eines EU-weiten GovTech-Ökosystems, informiert Richter. So wolle die EU die Grundlage des GovTech Campus nutzen, um mehr europaweite Kooperationen zwischen IT-Dienstleistern, Start Ups, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu schließen.
