Über Taleb Al Abdulmohsen, den Attentäter von Magdeburg, lagen diverse Informationen in den Sicherheitsbehörden vor – allerdings an unterschiedlichen Stellen. Dass diese nicht ausreichend zusammengebracht wurden, zeigt einmal mehr Deutschlands föderale Strukturprobleme und die Bedeutung von Verwaltungsdigitalisierung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
„Wir haben eine föderale Datenstruktur in der Polizei und das ist ein bisschen ein Kern des Problems“, brachte es Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), in der MDR-Fernsehsendung „Fakt ist“ auf den Punkt. Es sei schwierig, polizeiliche Daten zusammenzuführen, so Peglow. Dies liegt in vielen Fällen an unterschiedlichen digitalen Schnittstellen und fehlenden gemeinsamen Datenplattformen zwischen den Bundesländern und Kommunen. Auch Informationen zu potenziellen Täterinnen und Tätern aus anderen Staaten landen offenbar nicht immer da, wo sie sollen. So habe es etwa Informationen zu Taleb Al Abdulmohsen aus Saudi-Arabien gegeben, das ihn als Bedrohung eingestuft habe, erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
Wann funktioniert die Datenplattform?
Was die bereits 2016 von der Innenministerkonferenz beschlossene gemeinsame Datenplattform angeht, befinde man sich „schon mitten in der Umsetzung“, so Zieschang, und müsse die Plattform „deutlich forcieren“. Dazu müsse allerdings zunächst eine neue IT-Struktur aufgebaut werden. Wie viel Zeit der Aufbau dieser Struktur voraussichtlich noch in Anspruch nimmt, wurde nicht deutlich. Um den Austausch von Daten zwischen Behörden in ganz Deutschland zu vereinfachen und zu beschleunigen, gilt das Projekt Registermodernisierung (RegMo) als zwingend. Was die gemeinsame Datentransportstrecke NOOTS (National Once-Only Technical System) angeht, einigte sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Ende letzten Jahres zumindest auf die Steuerung und Finanzierung des Großprojekts (Behörden Spiegel berichtete). Neben einer möglichst schnellen technischen und rechtlichen Umsetzung der RegMo brauche es vor allem „ein gemeinsames Datenverständnis“ aller Beteiligten, wie Experten wie Michael Pfleger, Gesamtprogrammleiter Registermodernisierung bei der FITKO, immer wieder betonen.
