Die erste Runde im Tarifstreit für den Öffentlichem Dienst von Bund und Kommunen ist am Freitag in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen. Volker Geyer, der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, teilte daraufhin mit: Es werde sicher zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen.
„Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl“, sagte Geyer. Details zu möglichen Warnstreiks und Aktionen wurden zunächst nicht bekannt. In einer Presseerklärung schreibt der dbb: Es sei nicht akzeptabel, wenn Bund und Kommunen „zielführende Verhandlungen mit Blick auf sinkende Inflationsraten oder die maroden Kommunalfinanzen verzögern“. Dadurch werde die Attraktivität des Arbeitgebers Staat beschädigt in einer Zeit, in der der „Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe gerade jetzt immer schärfer“ werde.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich ebenfalls enttäuscht vom Verhandlungsauftakt. „Das Verhalten der Arbeitgeber war zwar vorhersehbar, dennoch ist es angesichts der Lage der Beschäftigten nicht angemessen“, erklärte Christian Ehringfeld, für die Tarifpolitik verantwortlicher stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Auch die Kritik des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke fiel heftig aus: „Löhne rauf, Belastung runter: Das ist unsere Ansage. Hoch engagierte Polizeibeschäftigte werden hier einfach so ignoriert.“
Die Forderungen der Gewerkschaften passten angesichts der „höchst prekären finanziellen Situation der Kommunen“ nicht in die Zeit, sagte hingegen der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, gegenüber dem Handelsblatt. So fehlten vor Ort schon jetzt die Mittel für Investitionen.
Höhere Zuschläge in belastenden Jobs
Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben. Vorgesehen sind zudem drei zusätzliche freie Tage sowie ein freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Auch sollen für die Mitarbeitendes des Öffentlichen Dienstes Arbeitszeitkonten eingerichtet werden, über die die Beschäftigten eigenständig verfügen können.
Von den Verhandlungen indirekt oder indirekt betroffen sind laut Verdi mehr als 2,5 Millionen Personen. Das Bundesinnenministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar in Potsdam geplant.
