Zum Auftakt des Volkskongresses in China, dem größten politischen Ereignis der Nation, kündigte Regierungschef Li Qiang eine nominale Steigerung des Verteidigungsbudgets um 7,2 Prozent an. Damit knüpft die Volksrepublik an die Etatsteigerungen der vergangenen zwei Jahre an.
In absoluten Zahlen sollen sich die Militärausgaben 2025 auf 231 Milliarden Euro belaufen. Dieser Summe entsprechend verfügt China nach den USA über das zweitgrößte Militärbudget weltweit. Allerdings bezweifelt das US-Verteidigungsministerium (DoD), dass die vorgestellte Zahl den realen Investitionen in die chinesischen Streitkräfte entspricht. Der für den US-Kongress angefertigte Jahresbericht über die militärische Entwicklung im Reich der Mitte aus dem Dezember 2024 moniert, dass die Volksrepublik mehrere wichtige Ausgabenkategorien – und damit auch die Ausgaben für Verteidigungs- und Sicherheitsaktivitäten – auslässt. Laut den Autorinnen und Autoren könnten die tatsächlichen Ausgaben 40 bis 90 Prozent höher liegen als in den offiziellen Bekanntmachungen verlautet.
So steht das Reich der Mitte zur Ukraine und zu Russland
Neben der Veröffentlichung der vorläufigen Haushaltspläne nutzte der chinesische Außenminister Wang Yi die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit während des Kongresses, um die Standpunkte der Volksrepublik zu Russland und der Ukraine deutlich zu machen. Yi verweigerte es, eine Ursache des Konflikts zu benennen. Stattdessen forderte er die betroffenen Staaten auf, aus dem Konflikt Lehren zu ziehen: Die Sicherheit eines Staates dürfe nicht auf der Unsicherheit eines anderen beruhen. Darüber hinaus betonte Yi die engen Beziehungen zwischen China und Russland. Das bilaterale Verhältnis sei ein Beispiel für eine neue Art von Großmachtbeziehungen. Generell bewertete Yi das vergangene Jahr aus außenpolitischer Perspektive positiv. „Chinas Diplomatie hat unter der Anleitung des Staatspräsidenten Xi Jinping wichtige Fortschritte erzielt“, sagte Yi. Es sei eine gute äußere Umgebung für die hochwertige Entwicklung geschaffen worden, und der Welt mit ihrer wechselhaften Lage sei wertvolle Stabilität verliehen worden.
Für das Jahr 2025 kündigte der chinesische Außenminister an, unter anderem einen Gipfel im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit abzuhalten. Aufgabe der in Peking ansässigen Organisation ist die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Belarus, der Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan.
