Die Gründung des neuen Digitalministeriums stößt beim Deutschen Beamtenbund (DBB) auf offene Ohren: Damit werde ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes gesetzt, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.
Die Digitalisierung sei auf Bundesebene nun mit der notwendigen politischen Priorität versehen worden. „Digitalisierung und moderne, effiziente staatliche Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern entscheidende Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst, für Bürgernähe und Innovationsfähigkeit“, erklärte er. Der DBB erwarte, dass mit der Gründung des neuen Bundesministeriums „eine echte Trendwende eingeleitet“ werde. Denn mit der Digitalisierung eröffne sich auch die Möglichkeit, das Leistungsangebot für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sowie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. „Eine leistungsfähige digitale Verwaltung stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, ist ein entscheidender Standortfaktor und ein wichtiger Hebel für den Bürokratieabbau“, so Silberbach.
Digitale Kompetenzen durch Weiterbildung vorantreiben
Bei diesem Vorhaben müssten allerdings die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den Mittelpunkt gestellt und einbezogen werden, da sie die genaue Kenntnis über den „bürokratischen Wildwuchs“ hätten und wüssten, welche Prozesse und Rahmenbedingungen verändert werden müssten. Dabei müsse es auch Aufgabe des neuen Digitalministeriums sein, digitale Kompetenzen im Rahmen einer Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten voranzutreiben.
Da im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass der Bund im Bereich der Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial Vollzugsverantwortung übernimmt, solle die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung schnellstmöglich und in enger Abstimmung mit den Bundesländern durch das neue Ministerium vorangetrieben werden. Auch müsse sich das neue Ministerium innerhalb der Bundesregierung sowie gegenüber den Ländern für eine Stärkung des IT-Planungsrates einsetzen, sagte Silberbach.
